Streit um Sozialwohnungen: Eigentümer wirft Geschäftsführer raus

Der Streit um die 3000 Sozialwohnungen im Eigentum des Bauträgers WBV-GFW hat eine nicht ganz einfache Vorgeschichte – und ist jetzt um eine Wendung reicher. Im Kern geht es darum, ob der Verkauf der gemeinnützigen WBV-GFW an eine Firma des Unternehmers Christian Hosp rechtmäßig war oder nicht. Denn bei gemeinnützigen Bauträgern gelten anders als bei rein profitorientierten strengere Vorschriften.

Aktuelle Entwicklung: Der neue Eigentümer Hosp will noch im August den Co-Geschäftsführer Michael Baumgartner und den Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Gregorich in einer Gesellschafterversammlung abberufen.

Stadt Wien: Vermutlich keine Genehmigung

Die bereits vollzogene Übernahme der WBV-GFW durch Hosp war zuletzt wieder in akute Gefahr geraten. Schließlich kündigte die Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) am Mittwoch an, dem umstrittenen Verkauf des gemeinnützigen Bauträgers WBV-GFW an Hosps Firma voraussichtlich keine nachträgliche Genehmigung zu erteilen.

Rechtlicher Hintergrund ist das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), dieses könnte bei dem Immo-Deal zwischen altem und neuem Eigentümer verletzt worden sein. So merkte der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen an, dass Hosp – ein Geschäftspartner von Immo-Entwickler Michael Tojner – unter dem überwiegenden Einfluss von Personen aus dem Baugewerbe stehe. Dies widerspreche dem WGG. Beim Verkauf im Jahr 2015 sei außerdem unterlassen worden, eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde der Stadt Wien, der MA 50, einzuholen.

Aufsichtsratschef vs. Eigentümer

Gregorich hatte zuletzt schwere Vorwürfe gegen den jetzigen Eigentümer Hosp erhoben und forderte die Rückabwicklung der "absolut nichtigen" Transaktionen. Der Verkauf der 3000 Wohnungen der WBV-GFW, die früher lange Jahre WBV-GÖD hieß und bis 2003 im Besitz der ÖVP-dominierten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) war, an Hosp solle also rückgängig gemacht werden. Hintergrund: Hosp ist ein Geschäftspartner von Tojner, der in den vergangenen Jahren als Heumarkt-Investor Schlagzeilen machte.

"Nicht mehr tragbar"

Aufgrund jüngster Ereignisse sehe sich die Gesellschaft gezwungen, die ehemaligen Eigentümer ihrer Funktionen früher als vorgesehen zu entheben, hieß es in einer heutigen Aussendung der WBV-GFW. Die Zusammenarbeit mit den ehemaligen Eigentümern sei für das Unternehmen nicht mehr tragbar. 2015 hatte Hosp das Unternehmen von Baumgartner und Gregorich gekauft.

Die Weiterführung der Geschäfte sei mit Geschäftsführer Christoph Schäffer, der seit 2018 im Unternehmen ist, sichergestellt, teilt Hosp mit. Den Aufsichtsratsvorsitz wird er künftig selbst übernehmen. Die Gesellschafterversammlung ist noch für die zweite Augusthälfte geplant.

Auch ÖVP und FPÖ für Rückabwicklung

Gregorich reagierte auf den von Hosp angekündigten Rauswurf empört. Dieser wäre "eine Verletzung des geltenden Rechtes und ein Ignorieren des politischen Willens", meinte Gregorich in einer Aussendung.

Der öffentlich ausgetragene Streit beschäftigt seit Längerem auch die Politik. Der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus meinte: "Offensichtlich soll die gestern angekündigte politische Entscheidung der Landesregierung ausgehebelt werden." Er warf Bürgermeister und Ex-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und der amtierenden Wohnbaustadträtin Gaal Zaudern vor.

Die Wiener FPÖ drängt wie auch die Wiener Volkspartei auf eine möglichst schnelle Rückabwicklung des einstigen Verkaufs an die Hosp-Firma. Der Wiener ÖVP-Obmann Markus Wölbitsch betonte, neben dem Revisionsverband hätten auch Wirtschafts- und Finanzministerium eine klare Rechtsmeinung zur Ungültigkeit des Verkaufs bekundet.

Die Wiener SPÖ spielte den Ball an die FPÖ und ÖVP im Bund zurück. Dort solle geklärt werden, wie eine Rückabwicklung des Verkaufs durchgeführt werden kann.