Streikwillige Ärzte stellen letztes Ultimatum

Das Ergebnis könnte nicht eindeutiger sein: 93,45 Prozent der Ärzte in den Wiener Gemeindespitälern sind zu einem Streik bereit. Das ergab die Umfrage der Ärztekammer, die Mittwochabend zu Ende ging. Die Beteiligung lag bei 58,13 Prozent.

Die Kammer hatte die Befragung gestartet, weil die Stadt bis dato die Forderungen der Ärzte hinsichtlich der neuen Dienstzeit- und Gehaltsmodelle nicht erfüllen wollte. Zuletzt drehte sich der Streit unter anderem um einen möglichen Personalabbau bzw. -umschichtungen, eine Vorziehung der Gehaltsanpassung für Primarärzte und eine bessere Abgeltung von Nachtdiensten an Wochenenden und Feiertagen.

"Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, wie hoch die Unzufriedenheit der Ärzte in den Gemeindespitälern ist. Ich gehe davon aus, dass die Stadt es nicht ignorieren wird", sagt Hermann Leitner. Er ist Obmann der Kammer-Kurie der angestellten Ärzte, die die Interessen der Spitalsärzte vertritt.

Jetzt hat die Stadt noch ein paar Tage Zeit, um zu reagieren: "Am 1. Juli ist die nächste Kuriensitzung. Wenn bis dahin keine Antwort kommt, gehe ich von einem Streikbeschluss aus", sagt Leitner. Der Arbeitskampf soll dann Anfang September stattfinden. "Und nicht bereits im August, wenn noch viele Menschen auf Urlaub sind", droht der Kammer-Funktionär. Intern angedacht ist zunächst eine ein bis dreitägige Streikphase (der KURIER berichtete). Gibt es dann immer noch kein Einlenken der Stadt, will man weiter an der Eskalationsschraube drehen.

Ein Ärztestreik so kurz vor der Wien-Wahl würde die SPÖ empfindlich treffen. Trotzdem bleibt man derzeit – zumindest offiziell – noch hart: "Solange die Verhandlungsführung der Ärztekammer ausschließlich auf Erpressung in Vorwahlzeiten ausgerichtet ist, sind weitere Gespräche nicht zielführend", betont Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

"Der Abschluss ist im Vergleich zu jenen im AKH und in den Ordensspitälern, aber auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, sehr attraktiv", verweist sie auf das ursprüngliche Gehaltspaket, das bereits vom Landtag abgesegnet wurde und ungeachtet der jetzigen Forderungen der Kammer mit Juli in Kraft treten wird.

Statt mit der Kammer weiter zu verhandeln, setzt Wehsely daher auf Überzeugungsarbeit direkt in den Spitälern: "In den kommenden Wochen gilt es, Verunsicherung durch Information zu beseitigen und einen intensiven Dialog mit den Mitarbeitern zu führen."