Steuer: Vergnügen soll nichts kosten
Von Josef Gebhard
Die Wiener ÖVP hat wieder einmal den Aktionismus entdeckt: Im strömenden Regen demonstrierten ihre Gemeinderäte gemeinsam mit JVP- und Wirtschaftsbund-Vertretern Montagfrüh vor dem Rathaus für die Abschaffung der Vergnügungssteuer in Wien. "Vergnügen darf nichts kosten", lautete das Motto des Flashmobs.
"Viel zu lange schon werden die Unternehmer mit dieser Bagatellsteuer belastet", kritisiert WB-Direktor Christoph Biegelmayer. Die Kosten für die Einhebung der Steuer seien mittlerweile fast gleich hoch wie die Einnahmen, rechnet er vor.
Massiver Rückgang
Tatsächlich sind nach dem Verbot des Kleinen Glücksspiels im Vorjahr die Erlöse aus der Vergnügungssteuer drastisch gesunken. Lagen sie 2014 noch bei rund 52,2 Millionen Euro, waren es 2015 nur mehr magere 4,3 Millionen Euro.
Den mit Abstand größten Brocken machten dabei Abgaben aus, die laut geltendem Gesetz für "Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste" zu entrichten sind. Betroffen sind davon so gut wie alle Lokale mit Tanzflächen (z.B. Diskotheken) aber auch Ballveranstaltungen. Die Betreiber müssen 15 Prozent der Eintrittspreise abführen. Laut Wirtschaftsbund besteht aber auch die Möglichkeit, mit der Stadt eine achtprozentige Pauschale auf die Konsumation zu vereinbaren.
Die Vergnügungssteuer muss unter anderem auch für Film-Vorführungen (darunter fallen auch die aktuellen Public Viewings zur Fußball-EM), sportliche Wettkämpfe (z. B. Boxen) oder Stripteasevorführungen und Peepshows entrichtet werden.
Arbeitsgruppe
Dem Vernehmen nach will die rot-grüne Stadtregierung wegen der geringen Einnahmen die Steuer demnächst abschaffen – Wien wäre das erste Bundesland, das sich für diesen Schritt entscheidet.
"Im Koalitionsabkommen haben wir beschlossen, dass wir sämtliche Steuern hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit überprüfen. Dazu gehört auch die Vergnügungssteuer", sagt ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).
Ursprünglich hätte die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe noch vor der Sommerpause konkrete Ergebnisse liefern sollen. Durch die Verhandlungen rund um die Winter-Öffnung der Schanigärten kam es dann allerdings zu einer Verzögerung. "Es soll aber auf alle Fälle noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen", versichert der Brauner-Sprecher.