Stadt Wien kämpft weiter für die dritte Piste
Von Bernhard Ichner
Nachdem der Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) den Antrag auf Errichtung einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen hat, kämpft die Stadt Wien weiter für deren Bau. Um die außerordentliche Revision des Airports vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof zu unterstützen, gab man in den Verfahren, in denen das Erkenntnis des BVwG angefochten wird, nun eindeutige Stellungnahmen ab. Rückendeckung erhält man dabei vom Land Niederösterreich, das wie Wien 20-Prozent-Eigentümer des Flughafens ist.
Denn für die Aktionäre ist klar: Die dritte Piste sichere Wettbewerbsfähigkeit, erweitere die Kapazität des Flughafens, schaffe Arbeitsplätze in der Region und sei „ökologisch sinnvoll“. „Wir bekennen uns klar zur dritten Piste“, betont der Wiener SPÖ-Gemeinderat und -Umweltsprecher Erich Valentin.
Betroffene reduzieren
„In erster Instanz wurde den Wünschen Wiens nach einem Nutzungsplan aller drei Pisten nach Betroffenheitsminimierung dicht besiedelter Gebiete nur unzureichend entsprochen. Das wurde im Schriftsatz als Verbesserungsvorschlag für das Projekt eingebracht. All das wurde jedoch vom Dreier-Senat des Bundesverwaltungsgerichtes nicht beurteilt. Es folgte eine pauschale Ablehnung der dritten Piste, ohne Zulassung einer ordentlichen Revision“, beklagt der Mandatar, der für Wien im Dialogforum sitzt.
Gegen diese Vorgangsweise würden sich nun die beiden eingebrachten Schriftsätze wenden.
Die Kapazitätsgrenze des Flughafens sei, so Valentin, im Jahr 2025 erreicht. „Es ist daher gut und richtig, nach einem Ausbau zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu streben.“ So es nicht zu einem Bau der dritten Piste käme, wäre der Standortschaden „unschätzbar hoch“, meint der SPÖ-Mann. Man laufe Gefahr, auf kolportierte 30.000 Arbeitsplätze in der Region zu verzichten.