Stadt vermarktet die Donauinsel über Verein – laut Gutachten widerrechtlich
Von Elias Natmessnig
Service steht bei der Stadt Wien an erster Stelle. Nur so ist zu erklären, dass die Stadt die Vermarktung der Donauinsel an den "Verein der Freunde der Donauinsel" ausgelagert hat. Denn eigentlich ist die MA 45 im Ressort von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zuständig. Seit 2013 bespielt der Verein die Donauinsel, zuletzt mit dem Festival "Rock in Vienna". Gegründet wurde er vom ehemaligen Donauinselfest-Koordinator Sascha Kostelecky, sein Stellvertreter ist ausgerechnet Gerald Loew, Chef der MA 45.
Im Büro Sima erklärt man die Vergabe so: "Wir wollen den Veranstaltern von Events die Behördenwege erleichtern, quasi einen One-Stop-Shop schaffen", sagt eine Sprecherin. Warum der One-Stop-Shop nicht im Magistrat möglich ist, will sie nicht beantworten.
Die Einnahmen des Vereins sollen in den Erhalt der Donauinsel fließen. Wie viel der Verein bis dato einnahm, kann man im Büro Sima nicht sagen. Genau das ist das Problem: Der Verein ist der Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen, schrieb zuletzt auch der Standard. Auch ein zinsenloses Darlehen der Stadt an den Verein über 200.000 Euro ist nicht begründbar.
Kritik
"Zustände wie diese zeigen, dass die Stadtregierung Wien als Selbstbedienungsladen betrachtet, an dem sie sich bedienen und ihre Freunde mitversorgen kann", sagt die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Es kommt noch heftiger: Laut einem dem KURIER vorliegenden Gutachten hätte die Stadt die Agenden gar nicht an den Verein vergeben dürfen: "Die Übertragung des Rechts zur exklusiven Vermittlung der Festwiese an den Verein Freunde der Donauinsel im Rahmen einer In-House-Vergabe erscheint unzulässig", steht in dem Gutachten.
"Kompletter Schwachsinn", kommentiert man im Büro Sima. Die Vereinbarung mit dem Verein sei ein Pachtvertrag: "Der ist sicher nicht ausschreibungspflichtig." Auffällig ist, dass just jene Marketingfirma das Sponsoring des Festivals "Rock in Vienna" übernahm, in der Kostelecky Gesellschafter ist. Er sieht dennoch keine schiefe Optik: "Der Veranstalter ist lange nach Vertragsunterzeichnung an uns herangetreten, ob wir wegen eines kurzfristigen Ausfalls einspringen können", sagt er.
Der Verein habe noch keine Mehreinnahmen gemacht, sagt Kostelecky: "Wir sind erst im Aufbau." Er selbst habe lediglich Honorarnoten für seine Arbeitszeit gestellt, viele Stunden aber gar nicht verrechnet. Kostelecky: "Wenn ich gewusst hätte, welches mediales Säbelrasseln der Verein auslöst, hätte ich mir das drei Mal überlegt."