Rote Bezirksvorsteher kontern Vassilakou

Im Zimmer von Andrea Kalchbrenner steht ein original "Watschenmann", wie er auch im Prater zu sehen ist. Doch dieser Tage wurde der roten Bezirksvorsteherin des 14. Bezirks "eine vor den Latz geknallt", wie Kalchbrenner sagt. Was war passiert?

Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hatte in einem Interview ihren Wunsch wiederholt, die Macht der Bezirke zu schmälern. Vor allem bei Verkehrsfragen wie dem Parkpickerl oder bei Radwegen sollen die Bezirksvorsteher zwar ein Mitspracherecht haben – die Entscheidungen aber zentral fallen, sagte Vassilakou.

"Ich bin über die Aussagen der Vizebürgermeisterin wirklich enttäuscht", sagt Kalchbrenner zum KURIER. "Denn es sind wir, die den direkten Kontakt zu den Bürgern haben. Wir können daher besser einschätzen, was sich die Bürger wünschen." Die Bezirkschefs seien erste Anlaufstellen, wenn es um Dinge wie Tempo-30-Zonen, Verkehrszeichen, Ampeln oder Radwege gehe.

Der Bezirksvorsteher des 20. Bezirks, Hannes Derfler (SP), kritisierte, dass Vassilakou ihre Konzepte "über ganz Wien stülpen" wolle: "Die können durchaus gut sein, aber sie ist eine Schreibtischpolitikerin."

Dass bei Themen wie der Parkraumbewirtschaftung eine zentrale Koordination im Rathaus sinnvoll sei, wird von den beiden Bezirksvorstehern gar nicht bestritten. Allerdings könne man nicht die Entscheidung über die Köpfe der Bezirke fällen.

Immerhin würden die Bezirke auch einen Großteil der Ausgaben aus ihrem Budget tragen. Grundsätzlich bemängelt man die Kommunikation mit dem Verkehrsressort und Vassilakou. "Sie sollte uns mehr einbinden in ihre großen Überlegungen", sagt Kalchbrenner.

Rot gegen Grün heißt das Duell auch im Wirtschaftskammerwahlkampf. Bis 26. Februar können Mitglieder der Wiener Wirtschaftskammer ihre Vertreter wählen. Ursprünglich gab es eine Vereinbarung von allen Fraktionen, die Wahlkarten nicht bei den Mitgliedern abzuholen – um den Verdacht einer Beeinflussung von vornherein auszuschließen.

"Dennoch sammelt Willy Turecek munter Wahlkarten ein", sagt Hans Arsenovic, Sprecher der Grünen Wirtschaft Wien, wütend. Turecek ist Obmann der Fachgruppe Gastronomie und kandidiert für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV). "Ich bin sprachlos, dass sich der SWV nicht an gültige Vereinbarungen hält", sagt Arsenovic.

Turecek sieht auf KURIER-Nachfrage darin kein Problem: "Wir holen ja nur Wahlkarten von befreundeten Unternehmern ab. Diese müssen selbstverständlich verschlossen sein." Er sieht sich trotz der Vereinbarung nicht im Unrecht und verweist auf andere Fraktionen: "Auch Wirtschaftsbund-Chef Ruck soll bei Betriebsbesuchen schon Wahlkarten mitgenommen haben."