Anträge der Opposition in die Schublade verbannt

Tarnen, Tricks und Täuschen im Wahlrechtsausschuss am Freitag. FPÖ und ÖVP wollten einen Antrag zur Eliminierung des mehrheitsfördernden Wahlrechts einbringen – doch dieser wurde von der SPÖ nicht zur Abstimmung zugelassen.

Die Opposition schäumt: "Es ist ein trauriger Tag für die Demokratie", sagte VP-Chef Manfred Juraczka. "Die SPÖ wollte nicht einmal mit uns diskutieren." Ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Roten sah auch der blaue Klubchef Johann Gudenus. "Das ist Blockieren auf Biegen und Brechen." Die beiden wollen nun einen Sonder-Ausschuss einberufen, der vor dem nächsten Landtag am 27. März stattfinden soll.

Für Politologen Peter Filzmaier ist das Vorgehen der SPÖ allerdings wenig überraschend. "Willkommen in der Wirklichkeit", richtet Filzmaier Schwarz und Blau aus. Landesweit würden sich Anträge in den Schubladen der Ausschüsse stapeln. Dass die SPÖ ihre Mehrheit ausnutze, sei keine Überraschung. Auch wenn das die Opposition ungern hört: Großen Imageschaden ist das für die SPÖ keiner. Filzmaier: "Im Wahlkampf wird das Thema von anderen überdeckt."

"Das war heute kein Ruhmesblatt von der SPÖ", sagt auch der Grüne Klubchef David Ellensohn. Die Grünen wollen ebenfalls ein neues Wahlrecht – Antrag haben sie aber keinen eingebracht. "Das brauchen wir auch nicht", sagt Ellensohn. Denn die Grünen bereiten ihren Antrag für den Landtag am 27. März vor. "Dort zählt es. Das heute war eine Fleißaufgabe von Schwarz und Blau", sagt Ellensohn.

Die SPÖ verteidigt ihr Vorgehen. Die Anträge wurden nicht abgewürgt "sondern in Behandlung genommen", sagt SP-Klubchef Rudi Schicker. Das sei ein üblicher Weg im Rathaus, immerhin müsse man die Anträge juristisch prüfen.

Zwei Anträge wurden aber doch diskutiert. Die Nachfrist für Briefwähler und die Wahlmöglichkeit für Häftlingen werden – wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert – wohl repariert.