SPÖ-Parteitag: Rote Rebellen gegen Boulevardblätter

Über mehr als 150 Anträge müssen am Samstag die Delegierten beim SPÖ-Landesparteitag in der Messe Wien abstimmen. Zwei davon sind besonders brisant: Geht es nach den Parteirebellen der Sektion 8 (Alsergrund) soll es keine Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahn-Stationen mehr geben. Der Antrag richtet sich gegen die Blätter heute und Österreich, die mit Hilfe von mindestens 800 solcher Boxen an die Leser gebracht werden. Würden sie wegfallen, würde das den Vertrieb dieser Zeitungen massiv erschweren.

Die Sektion 8 begründet ihren Antrag mit der Verunreinigung des öffentlichen Raums durch die weggeworfenen Zeitungen. Außerdem würden beide Blätter durch eine tendenziöse Berichterstattung auffallen, gekennzeichnet durch hetzerische oder oft schlichtweg falsche Artikel.

Resolution des Bezirks

Schützenhilfe erhalten die roten Aktivisten jetzt von Grünen und Neos am Alsergrund. Gemeinsam mit der SPÖ beschlossen sie bei der letzten Bezirksvertretungssitzung eine Resolution gegen das Aufstellen der Zeitungsboxen. „Sie ist zwar nicht bindend, hat aber eine große Signalwirkung über den Parteitag hinaus“, betont Lea Six von der Sektion 8. Jetzt will man prüfen, wie weit der Bezirk in dieser Frage auf die Stadtregierung einwirken kann oder ob zumindest ein Verbot der Boxen im eigenen Bezirk möglich ist.

Weiters bringt die Sektion 8 beim Parteitag ihren Antrag vom Vorjahr noch einmal ein: In Zeitungen, die wiederholt gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen, sollen keine Inserate von öffentlichen Institutionen geschaltet werden, heißt es darin. Neben den Gratiszeitungen würde das auch massiv die Kronen Zeitung treffen.

2016 wurde dieser Antrag einer Arbeitsgruppe zugewiesen. „Darin wurde er aber nur marginal behandelt“, sagt Six. Auch diesmal empfiehlt die Prüfungskommission – wie bei den Gratisboxen auch – die Zuweisung in eine Arbeitsgruppe.

Die Sektion 8 will sich diese Schubladisierung nicht länger gefallen lassen und beantragt am Parteitag, dass die Delegierten direkt über die Anträge abstimmen müssen. Six rechnet sich vor allem für das Boxenverbot Chancen auf eine breitere Unterstützung aus.

Erfolg beim Kleinen Glücksspiel

Dass die Sektion 8 mit ihren Anträgen durchkommt, wäre eine Überraschung, heißt es hingegen in SP-Kreisen. „Denn kaum jemand will es sich mit diesen Zeitungen verscherzen.“

Freilich: Schon einmal war es der Sektion 8 gelungen, einen Antrag gegen den Willen der Parteispitze durchzusetzen. 2011 gewannen sie für ihre Forderung nach den Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien überraschend die Mehrheit beim Landesparteitag. Die Spielautomaten wurden dann tatsächlich mit Unterstützung der Grünen in der Bundeshauptstadt abgeschafft.

Zwar wurde Renate Brauner am Freitag als Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen bestätigt. Das Wahlergebnis im Rahmen der Frauenkonferenz der SPÖ Wien darf aber als Warnzeichen angesehen werden. Zeugt eine Zustimmung von 78,7 Prozent – und somit ein Minus von 5,8 Prozent gegenüber 2015 – doch von einiger Unzufriedenheit mit der SPÖ-Führung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Parteispitze beim heutigen Landesparteitag abgestraft wird.

Dort werden nicht nur die Forderungen der Sektion 8 für Diskussionen sorgen (siehe oben), sondern auch die Gemeindespitäler. In gleich mehreren Anträgen wird verlangt, dass der Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht ausgelagert werden darf. Durch eine Umstrukturierung soll der KAV eine Personal- und Finanzhoheit erhalten, wodurch er effizienter geführt werden könnte. Vor allem die Gewerkschaft meldete massive Bedenken an.

Beantragt wird weiters, dass sich die SPÖ klar gegen eine Koalition mit der FPÖ ausspricht. Die Prüfungskommission des Parteitags empfiehlt den Delegierten, den entsprechenden Antrag anzunehmen.

Gegen Kopftuch-Verbot

Die SPÖ-Frauen sprechen sich dagegen aus, dass Kinder in der Schule oder im Kindergarten Kopftuch tragen – da sie dies nicht freiwillig tun, wie sie vermuten. Ein gesetzliches Kopftuchverbot wird jedoch abgelehnt.

Die rote Bezirksorganisation in Rudolfsheim-Fünfhaus wiederum spricht sich für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses – in der Höhe von 200 Euro – aus. Hier empfiehlt die Kommission, dies an den roten Rathaus-Klub zur Bearbeitung weiterzuleiten. Es gibt aber auch Anträge zu weniger aktuellen Themen. Einer der insgesamt 150 erteilt dem Seilbahn-Projekt auf den Kahlenberg eine Absage.