SPÖ-Gewerkschaft legt sich bei der Sonntagsöffnung quer

Wer am Sonntag einkaufen will, wird auch in Zukunft vor verschlossenen Türen stehen – von wenigen Bahnhofshops abgesehen. Denn der Antrag 1.03 beim Landesparteitag der Wiener SPÖ hat es in sich. Es sei zwar erfreulich, dass die Zahl der Touristen gestiegen sei, steht dort zu lesen. "Was aber nicht sein kann, ist, dass die Wünsche mancher Touristen gegenüber den Wünschen der Beschäftigten Priorität erlangen." Daher beantragt die Gewerkschaft, dass es in Wien keine Sonntagsöffnung, auch nicht in Tourismuszonen geben dürfe.

Die Empfehlung der Landesparteispitze ist die Annahme des Antrags. Das überrascht insofern, da Bürgermeister Michael Häupl zuletzt immer betonte, dass er nichts gegen eine Sonntagsöffnung habe, so lange sich die Sozialpartner einigen.

"Wir haben mehrfach die Meinung der Beschäftigten zur Sonntagsöffnung abgefragt, immer waren 90 Prozent der Befragten dagegen", erklärt Martin Panholzer, Sprecher der Gewerkschaft der Privatangestellten den Antrag. "Wir sehen die Tourismuszonen als Türöffner für eine generelle Sonntagsöffnung."

Irritationen

In der Wirtschaftskammer ist man verwundert. Mehrfach habe es Einladungen zu Gesprächen gegeben – passiert sei nichts, sagt ein Kammer-Insider. "Wir werden seit Monaten vertröstet." Offensichtlich wolle die Gewerkschaft Verbesserungen im Handels-Kollektivvertrag erzwingen. Damit dürfte er nicht so falsch liegen: "Wenn die Wirtschaft das wirklich will, dann werden sie sich bewegen müssen", sagt auch SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler (siehe Interview rechts).

Offiziell gibt man sich bei der Wirtschaftskammer zurückhaltend. "Wir haben der Gewerkschaft ein fertiges Konzept inklusive Verordnungsentwurf vorgelegt", sagt ein Kammersprecher. Dazu habe man ebenfalls Befragungen gemacht. Diese gingen – wenig überraschend – pro Sonntagsöffnungen aus. "Tourismuszonen gibt es in allen anderen Bundesländern , nur in Wien nicht." Dabei wäre es einfach. "Der Bürgermeister könnte das in fünf Minuten erledigen."

Härtere Töne schlägt ÖVP-Parteichef Gernot Blümel an: "Die SPÖ Wien befindet sich immer mehr in Geiselhaft der Gewerkschaft. Statt die Unternehmen zu entlasten, die für Arbeitsplätze sorgen, werden diese mit Beschränkungen und Überregulierungen gequält."