Spitalsärzte: Paket unter Vorbehalt angenommen

Es blieb bis zur letzten Minute spannend: Eigentlich wollte die für die Spitalsärzte zuständige Kurie der Ärztekammer Mittwochabend einen Beschluss zu Streiks in den Gemeindespitälern fällen, nachdem in der Vorwoche fast 94 Prozent der dortigen Ärzte für Kampfmaßnahmen gestimmt hatten. Denn bis zuletzt war die Stadt den Forderungen der Ärztekammer zu den neuen Arbeitszeitregelungen und den deshalb nötigen Gehaltsanpassungen nicht nachgekommen.
Nach hektischen Gesprächen zwischen Unterhändlern der Stadt und der Kammer in den beiden letzten Tagen konnte nun doch ein Kompromiss gefunden werden, den die Ärztevertreter Mittwochabend in den wesentlichen Punkten zustimmten. Das Paket, das mit einer Mehrheit von 93 Prozent angenommen wurde, sieht unter anderem höhere Stundensätze an Sonn- und Feiertagen, höhere Nachtzulagen sowie vorgezogene Zulagen für Psychiatrie-Fachärzte und Mediziner in den Zentralen Notaufnahmen vor.

Auch die Gehaltsreform für Primarärzte wurde angenommen. Sie soll bis Ende des Jahres fixiert werden, vereinbart wurde eine rückwirkende Zahlung ab 1. Juli 2015 von 1200 Euro monatlich.

Insgesamt wird dieses Paket der Stadt nach ersten groben Berechnungen zusätzlich rund zehn Millionen Euro kosten. „Die einzelnen Maßnahmen werden stufenweise in Kraft treten“, sagt Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres zum KURIER.

Zwei Vorbehalte

Einen Pferdefuß hat die Einigung aber noch: Die Kurie stimmte dem Paket nur unter dem Vorbehalt zu, dass die Stadt in zwei Punkten noch nachbessert. Laut Kompromiss sollen Überstunden, die untertags an Sonn- und Feiertagen geleistet werden, nur noch im Verhältnis 1:1,5 entlohnt werden. Die Ärztevertreter beharren nun darauf, dass weiter das Verhältnis 1:2 gilt. „So ist es im Dienstrecht der Stadt vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass sie dieses auch einhält“, sagt Szekeres.
Zur Finanzierung der Nachtdienstzuschläge verzichteten die Ärzte für 2016 und 2017 auf die jährlich fällige Gehaltserhöhung. Die Ärzte fordern jetzt aber: Sollte die Inflation auf über 2,5 Prozent klettern, muss es eine Abgeltung entsprechend der Differenz geben.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zeigt sich ob der neuen Forderungen verwundert: „Der Beschluss entspricht nicht mehr dem ursprünglich selbst ausverhandelten Paket.“ Man werde diesen aber nun beurteilen. Weiters betont sie, dass dem vorliegendem Ergebnis kein Angebot der Stadt zugrunde liege. Vielmehr sei es von Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber ausgehandelt worden. Dieser zeigt sich optimistisch, dass auch die beiden letzten Probleme ausgeräumt werden. „Sie sind nicht die zentralen Punkte des Gesamtpakets.“