SP-interner Zwist um Fußgängerzone

Eigentlich hätte sich Renate Kaufmann ein paar entspannte Urlaubstage weit weg von Wien gönnen wollen. Doch der Streit um die neue Mariahilfer Straße hat die SPÖ-Vorsteherin des 6. Bezirks am Mittwoch in ihrem Feriendomizil erreicht. Diesmal sorgt aber nicht der grüne Koalitionspartner für gehörigen Ärger, sondern der eigene Rathausklub.

Was war passiert? Via Aussendung stellten die Stadt-Roten gegenüber Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) noch einmal klar, wie sie sich die endgültige Umgestaltung der Einkaufsmeile vorstellen: keine Radler und kein Bus in der Fußgängerzone sowie zwei, wenn nicht sogar drei Querungen für Autofahrer.

Neben zwei SP-Gemeinderäten und dem roten Neubauer Bezirksvize ist in der Aussendung auch Kaufmann als Absender angeführt. Das Dumme ist nur: Die Bezirkschefin hat weder an der Formulierung des Papiers mitgewirkt noch von ihrem Urlaubsort aus eine Freigabe erteilt, wie sie verärgert betont. In einem geharnischten Mail wirft sie jetzt SP-Klubobmann Rudi Schicker eine „undemokratische“ Vorgehensweise vor.

Kaufmanns Ärger kommt nicht von ungefähr: In der Aussendung steht in ihrem Namen eine Forderung, mit der die Bezirkschefin absolut nicht leben kann: Die Prüfung einer Querung Schottenfeld-/Webgasse.

Im Klub schiebt man wiederum Kaufmann den schwarzen Peter zu: „Sie war über die Forderungen informiert. Es hat zu diesem Thema Sitzungen gegeben“, betont eine Sprecherin. Und wie alle darin zitierten Funktionäre habe auch sie die Aussendung vorab zur Freigabe gemailt bekommen. „Eineinhalb Tage hatte sie Zeit für eine Antwort. Da keine kam, sind wir davon ausgegangen, dass sie zustimmt.“ Zumal auch Kaufmanns Mariahilfer Parteikollege Peko Baxant seine Freigabe erteilt hatte. Befremdlich finde man es auch, dass sie im Urlaub zwar mit Medien, nicht aber mit der eigenen Partei kommuniziere.

Mail-Probleme

In Kaufmanns Büro beteuert man, der Entwurf habe sie nie erreicht. eMail-Probleme könnten daran schuld sein. Jedenfalls hätte man ohne ihre Zustimmung die Aussendung nie veröffentlichen dürfen oder wenigstens ihren Namen entfernen müssen. „Das wurde nicht sehr elegant gelöst“, heißt es.

Fürs Erste zurücklehnen können sich die zuletzt wegen der Mariahilfer Straße arg gescholtenen Grünen: Man sei höchst verwundert über das „Chaos in der SPÖ“, sagt ein Vassilakou-Sprecher.

KURIER: Frau Kaufmann, Ihre eigene Partei versendet in Ihrem Namen Aussendungen, ohne Ihre Zustimmung abzuwarten. Wie werden Sie dagegen jetzt vorgehen?

Renate Kaufmann: Natürlich wird das innerparteiliche Konsequenzen haben. Aber man muss auch sagen: Solche Sachen können halt passieren. Man darf sie nicht allzu schlimm sehen.

Was stört Sie inhaltlich an den Forderungen in der Aussendung?

Einer Öffnung der Webgasse als eine Autofahrer-Querung kann ich niemals zustimmen. Schließlich haben wir die dortige Bevölkerung befragt, und sie hat sich dagegen ausgesprochen. Ich werde sicher nicht wortbrüchig und den Bürgern in den Rücken fallen.

Und was halten Sie von den darin aufgestellten Forderungen, etwa die Radfahrer aus der Fußgängerzone zu verbannen?

Ich bleibe dabei: Wir befinden uns in der Evaluierungsphase der Fußgängerzone. Jeder, ob Bürger oder Parteien, kann dabei seine Wünsche einbringen. Wie vereinbart soll die Evaluierungsphase bis Ende dieses Jahres dauern. Nach deren Auslaufen können wir über diese Dinge reden.