Soros-Uni startet in Wien - Ungarn verweigerte Rettung

Die ungarische Regierung hat offenbar die Unterzeichnung eines Abkommens verweigert, das den Weiterbetrieb der Central European University (CEU) in Budapest garantieren würde. Daher soll der Unterricht ab Herbst 2019 in Wien aufgenommen werden, gab die Universität am Donnerstag in einer Aussendung bekannt.

US-Botschafter David Cornstein sei bereits vor drei Wochen informiert worden, dass die ungarische Regierung das Abkommen mit dem US-Staat New York nicht zu unterzeichnen gewillt ist, berichtete das ungarische Nachrichtenportal "index". Die CEU ist dort ebenfalls akkreditiert.

Ungarisches Gesetz gegen internationale Unis

Die international renommierte Central European University war vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros mitbegründet worden. Der politisch umtriebige liberale Financier gilt seit Jahren als "Staatsfeind Nr. 1" in den Augen der rechtsnationalen ungarischen Regierung von Viktor Orban. Ab März 2017 hatte ein neues Universitätsgesetz die CEU in Bedrängnis gebracht, da es vorschrieb, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Universitäten auch in ihrem Herkunftsland Studien anbieten müssen.

Zwar hatte CEU bis Frühjahr 2018 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, doch hat die Regierung auch seitdem das entsprechende Abkommen nicht unterschrieben. Die Universität hat noch bis zum 1. Jänner 2019 Zeit, die Voraussetzungen des Gesetzes zu erfüllen. Es ist unklar, ob anschließend die CEU ihre Tätigkeitserlaubnis in Ungarn sofort verliert oder nicht.

Im April 2018 hatte die Leitung der Universität ein Memorandum mit der Stadt Wien unterzeichnet, wonach sich auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals in Wien-Penzing ein Campus der CEU ansiedeln wird. 2019/2020 sollen die Studienanfänger in Wien beginnen und von den USA anerkannte Abschlüsse erhalten, hieß es nun in der Aussendung. Bereits eingeschriebene Studenten können zur Vollendung ihres Studiums in Budapest bleiben.