Soldaten entlasten Wiener Polizisten

Die verstärkte Polizeipräsenz an den Wiener Kriminalitäts-Hotspots, wie dem Praterstern oder der U6, wird nicht zuletzt durch das Bundesheer ermöglicht. Allein in den ersten zehn Tagen als Botschaftswächter haben die Soldaten 4400 Polizei-Dienststunden für die Kriminalitätsbekämpfung freigespielt.

Es war ein Truppenbesuch der besonderen Art, den Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei der britischen Botschaft in Wien-Landstraße machte. Dort schieben seit 1. August keine Polizisten mehr Wache, sondern Soldaten des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried im Innkreis. In einem zehntägigen Kurs an der Sicherheitsakademie waren sie zuvor in die Rechtsmaterie eingewiesen worden.

Wachablöse

Die Wachablöse mit der Polizei verlief friktionsfrei; die Bevölkerung reagiere allgemein positiv. Natürlich würden sie in ihren feldgrünen Uniformen und mit den rot-weiß-roten Armbinden von Passanten oft bestaunt, erzählt der Zugsführer Rainer P. aus Linz. "Angesprochen werden wir meist von älteren Leuten, und die äußern sich durchwegs positiv." Vorfälle, die den Einsatz der Dienstwaffe – wie bei Polizisten eine Glock-Pistole – erfordert hätten, gab es noch keine. Untergebracht sind die Berufssoldaten in Polizeiunterkünften. Sie schieben fünf Tage durchgehend Dienst, dann dürfen sie zwei Tage nach Hause.

Minister Doskozil freut es, dass sein Plan aufgegangen ist: Durch die Übernahme der Botschaftsbewachung Kräfte für den Polizeidienst freizuspielen. Doskozil: "Wir haben unser Ziel erreicht – nämlich, dass die Bundespolizeidirektion Wien zusätzliche Beamte für Migrationsbewältigung und Kriminalitätsbekämpfung einsetzen kann."

Migrationsbewältigung

Insgesamt bewachen derzeit 110 Soldaten 28 Botschaftsobjekte. Darunter sind auch Botschafter-Residenzen, diplomatische Schulen und ausgelagerte Büros. Etwa die Hälfte wird rund um die Uhr überwacht, die andere Hälfte nur während der Öffnungszeiten.

Die Wiener Polizei rechnet mit 250.000 Mannstunden, die innerhalb eines Jahres durch den Heereseinsatz gewonnen werden. Johann Golob von der Landespolizeidirektion Wien: "Und wird eine Aufgabe abgenommen, und wir können uns jetzt verstärkt der vordringlichen Polizeiarbeit widmen." So können Beamte ersetzt werden, die vorübergehend an die Grenze kommandiert würden. Auch könne man sich verstärkt der Schlepper-Bekämpfung widmen. Genau das verlangt der Ministerratsbeschluss vom September 2015 für den Assistenzeinsatz von bis zu 2200 Soldaten.

Darunter fallen auch die Schwerpunktaktionen der Polizei an "Kriminalitäts-Hotspots" entlang der Stationen der U6 und des U-Bahn-Knotens Schottenring sowie am Praterstern. Dort hatten sich hauptsächlich Migranten aus Nordafrika und aus Afghanistan etabliert. Deren Umtrieben wurde mit eine Gesetzesnovelle im Suchtgiftbereich und durch Schwerpunktkontrollen im Rahmen des Aktionsplans "Sicheres Österreich" begegnet.

Bei Doskozils Lokalaugenschein nahm auch der Polizeigewerkschafter Harald Segall (FSG) teil. Er freut sich über die 4400 zusätzlichen Einsatzstunden innerhalb weniger Tage. Der Großteil der Beamten sei mit der Regelung zufrieden. Einige Ältere würden zwar noch der relativen stressfreien Überstunden-Möglichkeit als Botschaftsbewacher nachtrauern, doch die jungen Beamten würde es durchwegs freuen. Segall: "Eine Schwerpunktaktion ist natürlich wesentlich spannender, als stundenlang vor einer Botschaft zu stehen."