"Skandal" oder "Dämonisierung": Sondergemeinderat zur Causa Chorherr

Die neue Woche hat kaum begonnen, da wurde im Wiener Gemeinderat bereits heftig diskutiert.

„Rot-Grün machen weiter wie bisher – dabei sollte der rot-grüne Flächenwidmungssumpf längst trocken gelegt werden“, hießt es von Wiener ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar. „Der Megaskandal ist Manifest“, sagte wiederum Georg Fürnkranz von der FPÖ. Die Stadtregierung habe nicht aus ihren Fehlern gelernt, prangerte Christoph Wiederkehr an, Klubobmann der Wiener Neos.

Montag um 9 Uhr startete der Sondergemeinderat mit dem Titel „Wunschwidmungen im grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden“. Er war von den Neos beantragt worden. Anlass waren die aktuellen Ermittlungen und Debatten rund um den Schul-Spenden-Verein des ehemaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr.

Chorherr führte mehrere Jahre lang einen Verein an, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt. Dass es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gegeben hat, ließ den Verdacht aufkeimen, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen beeinflusst werden sollten.

Sämtliche Beteiligte wiesen derartige Vorwürfe stets zurück. Der Ex‐Grünen‐Mandatar hat vor kurzem seine Parteimitgliedschaft bis auf Weiteres zurückgelegt. Derzeit wird gegen mehrere Personen – darunter ein Magistratsbeamter – ermittelt.

Drei-Punkte-Plan

NEOS‐Klubobmann Christoph Wiederkehr rechnete Chorherr allerdings positiv an, dass dieser nachträglich Fehler eingestanden habe: „Das spricht für ihn.“

Nichtsdestotrotz hätten „Wunschflächenwidmungen“ in Wien Tradition.

Unter anderem deshalb haben die Neos einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Darin fordern sie „völlige Transparenz und Akteneinsicht bei Flächenwidmungsverfahren“; Bürgerinitiativen müssten früh in den Planungsprozess eingebunden werden; ebenso brauche es „vollkommene Transparenz“ beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit Bauwerbern.

Untersuchungskommission beschlossen

Die Wiener FPÖ hat am Montag diesbezüglich den Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission („Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“) eingebracht.

Im Fokus stehen dabei geförderte Vereine, die laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, zur ÖVP oder zu den Grünen aufweisen. Die Kommission soll mögliche Missstände bei Subventionen erörtern. Darunter fällt nicht nur der Verein von Christoph Chorherr, sondern auch jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste.

Der Antrag der Wiener ÖVP auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Flächenwidmungsplänen in Christoph Chorherrs Zeit als Planungssprecher erhielt zu wenige Stimmen.

Politiker werden "dämonisiert"

Die Opposition ziele darauf ab, „Politiker zu dämonisieren“, sagte die stv. grüne Klubobfrau Jennifer Kickert.

Dem Vorwurf der Untätigkeit stellte Kickert entgegen, dass die Stadt den Behörden sämtliche angeforderte Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Und sie stellte klar: „Wir empfinden das nicht als normal. Es ist nicht besonders lustig, wenn solche Vorwürfe aufgestellt werden.“

Komplexität der Verfahren

SPÖ-Abgeordneter Omar Al-Rawi wiederum führte die Komplexität von Widmungsverfahren ins Treffen. Die einzelnen Schritte reichten vom Kooperativen Verfahren über die Einbindung von Bürgern und Bezirk bis zu Ausschusssitzungen und Architekturwettbewerben. An die Opposition gerichtet, meinte er: „Wenn Sie wirklich glauben, dass da eine einzige Person allein etwas entscheiden kann, dann haben Sie keine Ahnung von den Planungsprozessen in dieser Stadt."

Protest vor dem Rathaus

Erhitzte Gemüter gab es Montagvormittag auch vor dem Rathaus. Die Vertreter von 22 Bürgerinitiativen hatten sich eingefunden, um auf aktuelle Missstände bei Flächenwidmungen aufmerksam zu machen. Die Dach-Organisation "Aktion21" werde in den kommenden Monaten ein Reformpapier vorlegen.