Rot-Grün will Pickerl zur Chefsache machen

Die Frist endete am Donnerstag, punkt 12 Uhr. Bis dahin mussten sich die rot-grünen Verhandler auf die Fragen für die Volksbefragung im März 2013 einigen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Grüne Stellvertreterin Maria Vassilakou segneten den Fragenkatalog am Nachmittag ab. Bis zuletzt wurde an Formulierungen gefeilt und um Kompromisse gerungen. Der KURIER hat die wichtigsten Antworten.

Welche Fragen werden gestellt?

Den exakten Fragen-Wortlaut wird Häupl am Freitag im Gemeinderat verlesen. Doch zuletzt lichtete sich der Nebel. Die Frage, die am meisten Wiener an die Urnen locken dürfte, wird jene sein, die sich mit einer etwaigen Olympia-Bewerbung Wiens für die Sommerspiele 2024 oder 2028 beschäftigt.

Die politisch spannendste Frage wird jene sein, die sich mit der künftigen Form der Parkraumbewirtschaftung auseinandersetzt. KURIER-Recherchen ergaben, dass es nicht darum geht, ob das Pickerl in ganz Wien eingeführt werden soll. Vielmehr dürften die Wiener entscheiden, wer im Pickerl-Poker künftig das Sagen hat: Häupl und Vassilakou oder die 23 Bezirksvorsteher? Derzeit gibt’s ohne Einverständnis der Bezirksbosse kein Pickerl (etwa Währing oder Favoriten) – mit dem Ergebnis, dass die große Reform bisher ausblieb.

Eine dritte Frage wird sich mit dem Thema Solarenergie beschäftigen. Die Frage könnte lauten, ob Wien weitere Bürgersolarkraftwerke bauen soll – auch eine Solarverpflichtung war zuletzt Thema. Bei der vierten Frage dürfte es um Privatisierungen gehen. Immerhin plant die EU eine Richtlinie, die künftig mehr private Konkurrenz für MA 48 (Abfallwirtschaft) & Co bedeuten könnte. Mit einem juristisch bedeutungslosen „Nein“ der Wiener könnten Häupl und Vassilakou im Bund Stimmung in eigener Sache machen. Ob es zu einer fünften Frage kommt, war bis zuletzt ungewiss. Wenn ja, wird es wohl um das Thema Wohnen gehen. Die SPÖ soll sich gegen das Thema gesträubt haben.

Ist das Ergebnis bindend?

Jein. Anders als Volksabstimmungen sind Volksbefragungen nicht bindend. Bürgermeister Häupl hat aber bereits angekündigt, das Votum der Bevölkerung „ernst zu nehmen“.

Wer und wie viele Wiener dürfen wählen?

An der Befragung, die zwischen 7. und 9. März stattfindet, können knapp 1,2 Mio. Wiener teilnehmen. Zugelassen sind Österreicher ab 16 Jahren, die den Hauptwohnsitz in Wien haben.

Was wird die Befragung kosten?

Der reine Wahlaufwand wird 3,5 Millionen Euro betragen (Werbung nicht eingerechnet). Für die Befragung 2010 – es ging um Hausmeister, Nacht-U-Bahn, Hundeführschein, Citymaut und Ganztagsschule – wurden 6,7 Millionen Euro ausgegeben. Dieser Betrag scheint auch für 2013 realistisch.

Wie viel Befragungen gab es in Wien bereits?

Die Befragung im März ist die achte Volksbefragung in Wien. Zwei Referenden sorgten für Aufsehen: Die Ablehnung der Bebauung des Sternwarte-Parks 1973 führte zum Rücktritt von Bürgermeister Felix Slavik. Und Helmut Zilks Prestigeprojekt einer Weltausstellung in Wien wurde 1991 abgelehnt.