Rot-Grün einigt sich auf Reform des Sozialgeldes

Seit Monaten ringen SPÖ und Grüne bereits um die Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Wien. Sie wurde notwendig, weil im Vorjahr alle Bemühungen zu einer bundesweit einheitlichen Lösung gescheitert waren.

Kurz sah es am Montag danach aus, als ob noch diese Woche das fertige Paket endlich der Öffentlichkeit präsentiert werden könnte. Das Büro von Bürgermeister Michael Häupl lud für heute, Dienstag, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und der grünen Chefverhandlerin Birgit Hebein. Daraus wird nichts: Der Termin wurde nur eine Stunde nach seiner Verlautbarung wieder abgesagt und um eine Woche verschoben.

Dies habe aber keineswegs mit noch vorhandenen inhaltlichen Differenzen zu tun, beteuern alle Beteiligten. Von einem "handwerklichen Schnitzer" spricht man im Häupl-Büro. Man habe übersehen, dass die Einigung vor der öffentlichen Präsentation noch den roten und grünen Gremien vorgestellt werden müsse. Die Grünen erledigten dies am Montagabend, am Mittwoch ist der SPÖ-Klub an der Reihe. "Es geht um letzte Feinabstimmungen und technische Details", sagt wiederum ein Frauenberger-Sprecher.

Über den Inhalt des Pakets geben sich beide Seiten noch bedeckt. Klar ist nur: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern plant Wien keine Kürzungen beim Sozialgeld. Stattdessen soll eine Reihe von Maßnahmen dafür sorgen, dass die Bezieher der BMS möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Somit ist zumindest kurzfristig kaum mit einer deutlichen Reduktion der Ausgaben zu rechnen. Sie beliefen sich im Vorjahr auf rund 664 Millionen Euro, für 2017 werden mehr als 700 Millionen Euro erforderlich sein, räumte Frauenberger zuletzt ein.

Stetig steigend ist auch die Zahl der Bezieher in Wien: Im Februar 2017 waren es knapp 150.000 – gut 10.000 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. In diesem Zeitraum nahm auch die Zahl der Ausländer unter den Beziehern stark zu: Von rund 60.000 auf 73.000. Somit machen sie bereits knapp die Hälfte der Bezieher aus.

Die Opposition pocht auf eine rasche Einigung bei der Neuaufstellung der BMS: "Mit jeder weiteren Verzögerung wird die Wiener Mindestsicherung auch immer mehr zu einem Sozialmagneten für alle, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig tun wollen", sagt ÖVP-Parteichef Gernot Blümel. "Denn nirgendwo sonst wird die Mindestsicherung so leichtfertig vergeben wie in Wien und nirgendwo sonst wird so viel ausgezahlt." Und weiter: "Rot-Grün muss endlich dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und den Sog der Wiener Mindestsicherung als Sozialmagnet entschärfen."