Rot-Grün beantragt U-Kommission zum Wiener Krankenhaus Nord
Nach dem Vorpreschen von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) war es am Dienstag soweit: Die rot-grüne Koalition brachte einen Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord ein. Nach außen wird die nunmehrige Fixierung mit der wiederkehrenden Ankündigung einer U-Kommission durch die Opposition argumentiert. Die Vorgänge rund um den Energetik-Skandal am KH Nord dürften sie aber beschleunigt haben.
Die U-Kommission soll Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Spitalbaus durchleuchten, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung des roten und grünen Rathausklubs. Die Verwaltung soll ebenso näher betrachtet werden wie eine „allfällige politische Verantwortung“. Auch der Auftrag zur „energetischen Reinigung“ des KH Nord soll Thema sein: „Auf welcher technischen oder wissenschaftlichen Grundlage wurde ein Auftrag an ein „Forschungs- zentrum für Bewusstsein“ direkt vergeben?“, wird in dem siebenseitigen Papier gefragt.
Den genauen Ablauf der Kommission, die nach Mandatsverteilung im Gemeinderat mit 15 Personen besetzt wird, soll dieser im April entscheiden. Die Arbeit werde sie Ende Mai aufnehmen, schätzt SP-Klubchef Christian Oxonitsch. Die U-Kommission zum KH Nord ist die vierte derartige Kommission in Wien – aber die erste, die von den Regierungsparteien veranlasst wurde.
„Ich habe sehr stark darauf gedrängt, dass beide Koalitionspartner den Antrag einbringen“, sagte SPÖ-Wien-Vorsitzender Michael Ludwig. Er habe genug von den wochenlangen Ankündigungen der Opposition. „Mir reicht es jetzt“, sagte Ludwig: „Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung.“ Die Beantragung der Kommission ist nämlich Minderheitenrecht, konkret braucht es dafür die Unterschrift von 30 Gemeinderäten – die die FPÖ aufbringen könnte. „Seit September hören wir Ankündigungen der Opposition, eine Untersuchungskommission einberufen zu wollen, bis heute ist nichts passiert“, sagt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne).
Beschleunigung
Dass sich die Koalition genau jetzt einigte, ist kein Zufall. „Das vergangene Wochenende hat den Letzten, die an der Notwendigkeit einer U-Kommission gezweifelt haben, die nötige Energie gegeben“, sagt der grüne Klubobmann David Ellensohn. Dass sich die zuständige Stadträtin zuletzt ebenfalls dafür aussprach, habe geholfen. Einen gewissen Zusammenhang räumt auch Michael Ludwig ein: „Die Ereignisse der letzten Tage haben mich darin bestärkt, dass eine U-Kommission sinnvoll ist“, sagt er.
Nach dem Bekanntwerden der Energetiker-Affäre war Sandra Frauenberger, die als Ablöse-Kandidatin im roten Regierungsteam gilt, am Montag mit der Forderung nach einer U-Kommission in die Offensive gegangen. Dem Vernehmen nach kam das nicht in allen Teilen der SPÖ gut an. Nicht zuletzt deshalb soll am Montag eine Sitzung eines Teils des SPÖ-Klubs, bei der die Umstrukturierung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) besprochen wurde, äußerst turbulent verlaufen sein. Denn Frauenberger versuche mit der Flucht nach vorne aus den negativen Schlagzeilen zu kommen und schädige mit der nicht-akkordierten Vorgehensweise die Partei, heißt es.
Kritik von Neos und FPÖ
Frauenberger begrüßte am Dienstag die Einsetzung der Kommission, die alles „noch einmal genau ausleuchten“ könne. Die ÖVP zeigte sich „startklar“ für die U-Kommission. Kritik kam von Neos und FPÖ: Sie warfen der Koalition vor, sich selbst zu kontrollieren. Die Vorgehensweise sei „ein demokratiepolitischer Megaskandal“, befand Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ).