Schmutzige Geschäfte am Wiener Wasser

Verträge ohne Ausschreibungen, Quadratmeterpreise von gerade einmal 68 Cent. Dazu Preisnachlässe, wenn das Wetter nicht passte und dubiose Klauseln zum Weiterverpachten. Die Auswahl der Pächter erfolgte meist nicht mittels Ausschreibung, sondern quasi per Direktvergabe. Der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Gebarungen am Wiener Wasser klingt fast schon unglaublich.

Bei der Copa Cagrana etwa strich die Stadtverwaltung freiwillig und ohne Not ein Kündigungsrecht aus den Verträgen, obwohl es Zahlungsausfälle gab. Selbst im Falle einer Exekution verliert der Vertrag seine Gültigkeit nicht, was der Betroffene seit Jahren ausnützt. Für einige Grundstücke werden Quadratmeterpreise von lediglich 1,94 Euro verrechnet. Bei anderen muss der Pächter nur für Tage bezahlen, an denen es mehr als 25 Grad hat. Eingeführt wurde die „Sonnentagsregelung“ von der damaligen Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ).

Copa um einen Euro

Mittlerweile hat der Rathaus-nahe Verein Wiener Gewässermanagement (WGM) die Hoheit über die Copa Cagrana. Er bekam zum Preis von einem Euro pro Jahr plus 40 Prozent der Pachteinnahmen für 20 Jahre quasi freie Hand.
Für die „Strandbar Hermann“ ging die Stadt sogar in Vorkasse: Die Sanierung des Geländes und Wasserzuleitungen kosteten in Summe 553.000 Euro. Dafür wurde eine Jahresmiete von gerade einmal 2400 Euro für 3500 Quadratmeter vereinbart. Das Investment hätte sich für die Stadt erst nach 231 Jahren amortisiert.
Nach acht Jahren wurde der Mietpreise zwar angehoben, mit 20.000 Euro ist er laut Rechnungshof allerdings noch immer zu niedrig. Das ergibt einen Quadratmeterpreis von 5,67 Euro – für eine Pacht in bester Innenstadtlage.

Auch bei der Schiffsanlegestelle für den Twin City Liner nach Bratislava zeigte sich die Stadt großzügig. Der nicht rückzahlbare Zuschuss sei nicht notwendig gewesen, wird im Rechnungshofbericht moniert. Die Umbaukosten betrugen in Summe 7,2 Millionen Euro, die jährlichen Mieteinnahmen 1,55 Millionen. Das Projekt sei auch ohne Geldspritze tragfähig.

Dubiose KlauselnIn einigen Fällen – darunter Summerstage, Copa Cagrana und Freibereich Spittelau – wurden Umsatzbeteiligungen vereinbart und die von den Betreibern gemeldeten Zahlen einfach akzeptiert. Möglichkeiten, den Umsatz zu überprüfen, gab es oft nicht. Bei der Summerstage durften die Lokale sogar jederzeit weitervermietet werden, die Stadt hatte dabei weder Einblick noch Einfluss.

Das Badeschiff wurde von der „Donau-Hochwasserschutz-Konkurrenz“ (DHK) gleich unbefristet für nur drei Euro pro Quadratmeter an einen für die Wasserstraßen zuständigen Mitarbeiter des Verkehrsministeriums verpachtet. Dieser musste nur einen Bruchteil des Entgelts abliefern, das er durch die unmittelbar erfolgte Weitervermietung des Badeschiffs verdiente. Der Vertrag wurde mittlerweile gekündigt und ist Gegenstand laufender Verfahren.

Bei der Summerstage werden die Unterschiede offensichtlich: Das Areal am Donaukanal gehört der Stadt und dem Bund. Der Bund verlangte 26,30 Euro pro Quadratmeter, die Stadt nur 1,91 Euro. Dass durch solche Verträge viel Geld verloren ging, zeigt sich am Ergebnis der Gewinne der Liegenschaftsverwaltung der zuständigen Bundesbehörde Via Donau. Seit 2010 wurden die Verträge angepasst, der Gewinn stieg dadurch von 153.000 Euro auf zuletzt fast 800.000 – dabei sind einige Verträge noch gar nicht erneuert.