Renate Brauners vorzeitiger Abschied von den Frankenkrediten

Fast scheint es, als wollte Renate Brauner kurz vor ihrem wahrscheinlichen Abgang als SPÖ-Finanzstadträtin noch ein Problem bereinigen, wegen dem sie seit Jahren unter Beschuss steht: Die Frankenkredite der Stadt Wien, die sich wegen Kursschwankungen zu einem erheblichen Finanz-Risiko entwickelt hatten.

Die Stadt hat nun alle ihre Verbindlichkeiten in der Schweizer Währung in Euro konvertiert. Das hat das Büro von Brauner am Donnerstag mitgeteilt. Die Ausstiegsstrategie sei vorzeitig umgesetzt worden, hieß es. Ursprüngliches Ziel war ein Exit bis zum Ende der Legislaturperiode 2020.

Zur Vorgeschichte: Wien begann Mitte der 1980er-Jahre, Schulden über den Franken abzuwickeln. Das Gesamtvolumen lag bei knapp zwei Milliarden Franken. Dabei setzte man auf den zunächst großen Zinsunterschied zwischen Franken und Schilling.

Die Finanzkrise 2008 führte jedoch zu einer massiven Franken-Verteuerung. Wien beschloss daraufhin 2013 ein Gesetz, das Neuaufnahmen von Fremdwährungskrediten verunmöglichte.

Unterm Stich hätte sich das Geschäft gelohnt, betont man im Brauner-Büro. Der endgültige Vorteil der Frankenkredite betrage demnach 308 Millionen Euro. Wäre man – wie von der Opposition gefordert – bereits 2015 ausgestiegen, hätte der Gesamtvorteil rund 163 Millionen Euro weniger betragen. Der Unterschied ergebe sich aus der Zinsdifferenz und der Kursentwicklung.

Eine Rechnung, die die Opposition Brauner nicht abkaufen will: „Ihre selbstbeweihräuchernde Jubelmeldung kann ihr Amt auch nicht retten“, ätzt FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. Denn anstelle des behaupteten Vorteils hätten die Franken-Geschäfte in Wahrheit einen Verlust von 350 Millionen Euro eingebracht. „Wie Renate Brauner sich 300 Millionen Euro Gewinn auf die Fahnen heften kann, ist schleierhaft“, sagt auch Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. „Da muss man schon mehr als 20 Jahre zurückschauen, damit sich das ausgeht.“ ÖVP-Stadtrat Markus VP-Stadtrat Markus Wölbitsch begrüßt zwar den „überfälligen“ Ausstieg, verweist aber gleichzeitig auf den Gesamtschuldenstand der Stadt, der mittlerweile auf sieben Milliarden Euro geklettert sei.

Abbau der Franken-Schulden

2015 beschloss die Stadt, die Franken-Schulden (rund 2 Mrd. CHF) ab dem zweiten Halbjahr 2016 in halbjährlichen Tranchen von mindestens 150 Mio. CHF in Euro zu konvertieren. Spätester Zeitpunkt der Auflösung der Frankenkredite wäre somit 2023 gewesen. Als Ziel peilte man aber das Jahr 2020 an. Bereits jetzt hat man jedoch die letzte Tranche (umgerechnet 398,3 Mio. Euro) konvertiert.