Reichlich Fördergelder für SPÖ-nahe Vereine

Der heutige Bildungsausschuss sorgt bereits im Vorfeld für Debatten. Beschlossen werden sollen dabei Subventionen für mehrere Vereine, denen eines gemein ist: In den Führungsfunktionen sitzen durchwegs SPÖ-Funktionäre.

Zum Beispiel die Wiener Kinderfreunde mit ihrem Vorsitzenden Franz Prokop, Bezirkschef in Ottakring. Sie haben 731.500 Euro Förderung beantragt.

Oder der Wiener Bildungsserver, der medienpädagogische Aktivitäten im inner- und außerschulischen Bereich unterstützt. Geschäftsführer ist Anton Mandl, stv. SPÖ-Bezirksvorsteher in Döbling, Vorstandsvorsitzende ist laut Homepage Gemeinderätin Barbara Novak. Der Verein beantragt 688.000 Euro an Fördergeldern.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt: Ein Zuschusskredit über fünf Millionen Euro für den Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Begründet wird dieser enorme Finanzierungsbedarf unter anderem mit der Ausweitung von ganztägig geführten Schulstandorten. Geschäftsführerin ist laut Homepage Brigitte Kopietz, die Frau von SPÖ-Landtagspräsidenten Harry Kopietz.

Für die FPÖ bleibt mehr als nur ein schaler Beigeschmack: "Die Stadtregierung lagert Bereiche in tiefrot eingefärbte Vereine aus, um die sie sich selbst zu kümmern hätte. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten, die der Steuerzahler zu tragen hat", sagt Vizebürgermeister Johann Gudenus. Er fordert, dass die Arbeit der Vereine schrittweise wieder von den zuständigen Magistratsabteilungen übernommen wird. Zumal die Auszahlung horrender Subventionssummen – teils an Vereine, deren Geschäftsführer SPÖ-Mandatare sind – laut Gudenus die Vermutung zulasse, dass hier eventuell Geld an Partei oder wenigstens Angehörige zurückfließen könnte.

Die Betroffenen weisen diese Kritik scharf zurück: "Ich drehe hier sicher nicht Daumen. Jeder, der glaubt, dass ich hier nichts zu tun habe, kennt die Aufgaben eines Geschäftsführers nicht", sagt etwa Anton Mandl vom Bildungsserver. Der Gehalt seiner Funktion richte sich nach dem Kollektivvertrag, unabhängig davon, ob sie mit einem politischen Funktionär besetzt sei oder nicht.

Dass sich in den Führungspositionen derartiger Vereine so viele SPÖ-Funktionäre finden würden, ist für Mandl keineswegs verwerflich: Bei Vereinen, für die die Stadt Geld ausgibt, gehe es schließlich um die Sicherstellung von Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei den Vorständen solcher Vereine handle es sich um ehrenamtliche Tätigkeiten, betont man im Büro von Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Vielfach würden auch Vertreter anderer Parteien in den Gremien sitzen. Dass ausgelagerte Vereine Jugendarbeit übernehmen würden, sei historisch gewachsen. Damit sei auch eine sehr zielgruppenorientierte und auf das jeweilige Grätzel zugeschnittene Jugendarbeit möglich. Man sehe keinen Anlass, an diesem System etwas zu ändern.