16 Festnahmen nach Räumung von Palästina-Protestcamp vor TU Wien

Auf den Sozialen Netzwerken wurde bereits seit den frühen Morgenstunden aufgerufen, sich an dem Protest zu beteiligen. "Wir sind zurück. Kommt zu uns zum Resselpark", heiß es etwa in einem Posting des Instagram-Accounts "camp4palestine_vienna".

Bereits beim Verlassen der U-Bahnstation Richtung Resselpark waren am Mittwochvormittag laute Sprechchöre zu hören: "Free free Palestine" und "Hands off rafah" tönte durch den Park. Einige Parolen richteten sich auch direkt gegen die Technische Universität Wien (TU). 

Vorwürfe gegen TU

"TU you can't hide, you‘re complicited to genocide", riefen die Aktivisten, die an Passanten Flyer mit ihren Forderungen verteilten. Das Camp sei an der Technischen Universität Wien errichtet worden, weil die Strukturen der TU Wien tief in die kriegstreiberische Wirtschaft und Politik Österreichs und Israels verankert seien, heißt es vonseiten der Protestierenden. 

Einer, der an diesem Vormittag mit dem Rad an den aufgeschlagenen Zelten vorbeifuhr und deswegen stehen blieb, ist Heinz Dong: "Ich bin stehen geblieben, weil ich nicht wusste, für welchen Konflikt die Leute protestieren, weil es aktuell ja mehrere gibt. Ich verstehe zwar grundsätzlich beide Seiten im Konflikt, aber mir ist nicht klar, wieso wir da jetzt hineingezogen werden". 

Der 64-Jährige kritisiert den Terror-Angriff der Hamas auf Israel sowie die Tatsache, dass der Konflikt auf dem Rücken der Zivilbevölkerung beider Seiten ausgetragen wird. 

"Das ist der falsche Ort"

Auch mehrere TU-Studenten beobachteten die Versammlung. "Der Konflikt ist scheiße, aber das was hier gerade gemacht wird, ist auch nicht der richtige Weg. Die Vorwürfe, die die Aktivisten gegen die TU erheben, sind schon begründet, aber es ist falsch, dass man die Schuld für den Konflikt jetzt auf der TU aufhängt. Das ist der falsche Ort, das Kriegsgeschehen spielt sich ganz woanders ab. Die TU-Studenten können nichts dafür", schilderten etwa die Studierenden Markus und Daniel beim KURIER-Lokalaugenschein. 

Wie die Kleinpartei SÖZ ("Soziales Österreich der Zukunft) in einer Aussendung bekanntgab, organisierten sich am Mittwochvormittag rund 100 Aktivisten und Studierende, um "im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina- Solidaritätscamp zu errichten", wie es in einer Aussendung heißt. 

Die SÖZ betonte, man habe den Studierenden nur die Plattform geboten, der Inhalt komme jedoch von den Studierenden selbst und stehe nicht in Verbindung mit der Partei.

"Bedrohenden Charakter"

Laut Angaben der Wiener Polizei nahmen zwischen 30 und 35 Aktivisten an dem Protest, der nicht angemeldet war, teil. "Die Versammlung wurde bereits aufgelöst, da sie aufgrund der radikalen Äußerungen der Versammlungsteilnehmer bedrohenden Charakter hatte und eine Störung der öffentlichen Ordnung vorlag", sagte ein Polizeisprecher.

Zudem wurden "Flugblätter und Parolen mit einschlägigem antiisraelischen Inhalt, die mit der österreichischen Rechtslage nicht im Einklang stehen, skandiert und verbreitet", gab die Polizei am Mittwochnachmittag via Aussendung bekannt. 

Laut KURIER-Informationen weigerten sich die Aktivisten, das Camp freiwillig zu räumen, die Versammlung wurde demnach um kurz vor 12 Uhr mit Zwangsgewalt aufgelöst. Eine der Aktivistinnen flüchtete auf einen Baum. "Für die Räumung gibt es keine rechtliche Grundlage", rief die Frau vom Baum herunter. Nach und nach begannen die Demonstrierenden schließlich doch, ihre Zelte abzubauen. 

Im Zuge der Auflösung kam es laut Polizei zu 16 vorläufigen Festnahmen, da sich die Personen weigerten, das Camp zu verlassen. "Mehrere Personen versuchten die Amtshandlung zu verzögern, indem sie sich aneinander ketteten bzw. eine Person auf einen Baum kletterte", hieß es von der Polizei. 

Durch das Einschreiten der WEGA, der Bereitschaftseinheit sowie des Stadtpolizeikommandos Margareten konnten alle Personen gesichert und anschließend festgenommen werden. Die Festgenommenen wurden angezeigt und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ist über den Vorfall informiert. Der Vorfall wird auch der Staatsanwaltschaft Wien berichtet, so die Polizei. 

"Die Versammlung ist nur wegen dem Wort Intifada aufgelöst worden, vorher war alles friedlich", sagte eine Teilnehmerinnen gegenüber dem KURIER. Die Aktivisten zeigten sich empört darüber, dass die Polizei das Camp geräumt hatte, die Auflösung der Versammlung wurde von den Protestierenden auch gefilmt.

Sollte sich der Protest auch auf den Campus der Technischen Universität verlagern, müsse man die Situation genauer analysieren und Gespräche führen, was denn die Anliegen der Demonstrierenden seien. Eine KURIER-Anfrage, wie die TU zu den Vorwürfen der Aktivisten steht, blieb bislang unbeantwortet.

Ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden.