"Polizisten sind vor Gericht im Vorteil"

Dass eine Amtshandlung eskaliert ist, sei meist offensichtlich. Warum sie eskaliert ist und wer daran schuld war, sei schon viel schwerer nachzuweisen, sagt Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International Österreich, über seine Erfahrungen zum Thema Polizeigewalt. Immer wieder sei die Menschenrechtsorganisation mit Misshandlungsvorwürfen gegen die Exekutive befasst – "aber die wenigsten enden mit Schuldsprüchen", sagt er.

Schwierig könnte auch der Fall werden, der am Dienstag am Wiener Straflandesgericht verhandelt wurde. Zwischen dem beschuldigten Bezirksinspektor Oliver H. und seinem vermeintlichen Opfer, dem 23-jährigen Soner K., steht es Aussage gegen Aussage. Ein Augenzeuge war sich bei seiner Aussage bei Gericht "nicht mehr so ganz sicher" ob er am 9. Juni 2014 im Bezirk Wien-Landstraße wirklich einen gewalttätigen Übergriff beobachtet hat.

Zu der Amtshandlung ist es gekommen, nachdem Soner K. an jenem Tag vor dem Abbiegen auf einer Kreuzung die Fahrertüre geöffnet und wieder geschlossen hat. Als ihn Oliver H. und sein Kollege, die mit einer Funkstreife unterwegs waren, zur Rede stellen wollten, habe sich der junge Mann "aggressiv und unkooperativ" verhalten. Um dem ein Ende zu setzen, sei er mit einem Haltegriff – streng nach Vorschrift, wie H. betont – zu Boden gebracht worden. Soner K. behauptet aber, H. habe ihm die Sonnenbrille von der Nase gerissen und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

"Der Beweisvorteil liegt meist bei den Beamten. Ihnen wird vom Gericht naturgemäß mehr Glauben geschenkt", stellt Patzelt fest. "Ohne einen Beweis auf Video sind die Aussichten für das Opfer verschwindend gering." Der Prozess wurde zur Einvernahme weiterer Zeugen vertagt.