Häupl kann sich Zusammenlegungen vorstellen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) präzisiert seine Vorstellungen zur Polizeireform: "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass am Ende des Tages Wachzimmer im inneren Bereich der Stadt zusammengelegt werden, dass auf der anderen Seite aber gerade in den Stadterweiterungsgebieten Wachzimmer eröffnet werden", sagte er im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.

Vorgaben

Außerdem wünscht sich Häupl eine Definition, wie lange die Polizei in Zukunft bei einem Notruf zu einem Einsatzort brauchen darf - ähnlich den bereits bestehenden Regelungen bei Rettung und Feuerwehr. "Experten werden uns dann sagen, wie lange sie brauchen dürfen, wenn ein Notruf einlangt", erklärte der Wiener Landeshauptmann.

Außerdem soll die Polizei im Stadtbild sichtbarer werden, was für Häupl nicht nur mehr Streifenpolizisten, sondern auch die Verlegung von Inspektionen von Seitengassen auf Hauptstraßen und mehr Präsenz an neuralgischen Punkten wie etwa Bahnhöfen bedeutet.

Dazu müssten aber natürlich auch die Arbeitsbedingungen für die Polizisten stimmen. Immer noch gebe es "grausliche" Polizeiinspektionen, "da kann ich mir schon vorstellen, dass man da entsprechend hilft".

Man habe immer Mittel und Wege gefunden, auch wenn die Finanzverfassung die Subventionierung einer einzelnen Gebietskörperschaft untersage. "Ich möchte aber nicht über den Tisch gezogen werden", so Häupl. Denn wenn die Stadt in der Vergangenheit Verwaltungsaufgaben der Polizei - wie etwa Fundwesen oder Meldewesen - übernommen habe, seien die gewonnenen Polizisten dann eingespart worden.

Der Stadtchef nutzte die Gelegenheit zudem, um noch einmal auf den bestehenden Vertrag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hinzuweisen, der bis 2015 zusätzliche 1.000 Polizisten für Wien garantiere: "Die Bundesministerin hat die Einhaltung mehrfach zugesagt, wenn dem nicht so ist, dann ist das ein großes Problem."

FPÖ: "Fauler Kompromiss"

Als "Schande und faulen Kompromiss" kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus die Aussagen von Häupl. "Der Bürgermeister wird zu einem Meister der Realitätsverweigerung, denn auch in den inneren Bezirken steigt die Zahl von Raub-, Einbruchs- und Überfallsdelikten dramatisch an", wird Gudenus zitiert. Er fordert nicht 1.000, sondern "wenigstens" 1.500 neue Polizisten für Wien. Auch Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, warnt vor Schließungen. Laut Herbert sind rund 20 Wiener Polizeiinspektionen betroffen.