OGH-Urteil: Tierschutzverein droht der Exekutor

Im Clinch mit der Republik liegt der Wiener Tierschutzverein (WTV). Grund ist das Testament eines verstorbenen Gönners, der Hund und Katz’ rund 300.000 Euro vermachen wollte. Herr P. hatte seinen letzten Willen beim Bezirksgericht Fünfhaus hinterlegt – wo dieser verloren ging. Nachdem P. 1997 starb, war deshalb kein Erbe aufzufinden. Also verteilte die Republik das Geld an fünf über den Erdball verteilte entfernte Verwandte P.s.

Im Dezember 2010 tauchte sein Testament dann doch noch auf und dem WTV flatterte im Jänner 2011 die Nachricht ins Haus, dass er rechtmäßiger Alleinerbe sei. (Wo das Dokument die ganze Zeit abgeblieben war, blieb allerdings ungeklärt.) Die Information kam quasi 5 vor 12 – sprich: nur wenige Monate vor Ablauf der zehnjährigen Frist, binnen derer der WTV sein Erbe einklagen konnte.

Sieg in erster Instanz

Da war das Geld aber bereits verteilt und die zum Teil hoch betagten Herrschaften, die es erhalten hatten, waren nicht mehr auffindbar. Also klagte der WTV – seiner Meinung nach fristgerecht – den Verursacher des Schadens: die Republik. Und bekam vom Landesgericht für Zivilrechtssachen auch Recht.

Doch die Finanzprokuratur (der Anwalt der Republik) stellte den Fristenlauf infrage und berief gegen die Entscheidung der ersten Instanz. Nachdem der WTV in zweiter Instanz verlor, landete der Fall vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) – der ebenfalls zu Gunsten der Republik entschied.

Zudem fordert die Finanzprokuratur jetzt auch noch 9368,50 Euro Verfahrenskosten ein. Geld, das WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic unter keinen Umständen zu zahlen bereit ist. Möge auch der Exekutor vor der Tür stehen.

Für sie ist das Verhalten der Finanzprokuratur „beschämend“ – „zum einen werden den Tieren die Mittel aus dem Erbe vorenthalten und zum anderen wird der letzte Wille eines Verstorbenen mit Füßen getreten“. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil mit der Begründung des Fristenlaufs solle bloß „die Schlamperei des Gerichts verschleiern“, meint Petrovic. Sie stellt klar: „Wir haben keinen Fehler begangen, wir zahlen nicht.“