Niedrige Mieten in Parteilokalen beschäftigten Wiener Gemeinderat

Die Mieten der Parteilokale beschäftigen die Stadt weiter. An zwei Tagen, nämlich Dienstag und Mittwoch, wurde das von der FPÖ aufs Tapet gebrachte Thema im Gemeinderat behandelt. 

Konkret geht es um einen Stadtrechnungshofbericht vom Mai 2023, laut dem bei 14 Parteilokalen in Gemeindebauten „keine Indexierung durchgeführt wurde“. Sprich: Die Mieten dürften über Jahrzehnte nicht erhöht worden sein, wie das Profil berichtete. Zwölf dieser Lokale seien der SPÖ, je eines der ÖVP und der KPÖ zuzuordnen. Eine Aussage darüber, ob die Indexierung bewusst unterlassen wurde oder vertraglich gar nicht möglich war, konnte der Stadtrechnungshof „aufgrund fehlender Mietverträge“ nicht treffen, heißt es im Bericht weiter.

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Schon bei der Fragestunde der regulären Gemeinderatssitzung am Dienstag verwies Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) darauf, dass manche Mietverträge gar nicht mehr vorhanden seien, zum Teil seien sie durch Wasserschäden zerstört worden. Die Eckpunkte der Vereinbarungen würden Wiener Wohnen jedoch – trotz fehlender Verträge – vorliegen.

Altverträge

Außerdem, so Ludwig weiter, gebe es unterschiedliche Verträge für die einzelnen Lokale, in denen verschiedene mietzinsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen würden. Bei den untersuchten Parteilokalen gab es lediglich bei fünf keine Valorisierung der Miete – zumindest bis vor Kurzem, sagt Ludwig. Drei diese Objekte seien von der SPÖ angemietet, die anderen beiden von der ÖVP bzw. der KPÖ. Mittlerweile sei es laut Ludwig aber auch bei einigen der letzten verbliebenen Altverträge zu Erhöhungen gekommen.

Nach dem Krieg

Bei der Sondersitzung am Dienstag bekräftigte die SPÖ noch einmal ihre Position. Bei den betroffenen Lokalen handle es sich um sehr alte Mietvereinbarungen, bei denen es zum Teil „keine Mietverträge mehr gibt oder nie gegeben hat“, sagt Gemeinderat Georg Niedermühlbichler (SPÖ). Nach dem Krieg sei das eben nicht das Wichtigste gewesen.

Die FPÖ forderte die SPÖ dazu auf, die Mieten für die Parteilokale umgehend offenzulegen. Die Grünen kritisierten die Mieten als „Freunderlwirtschaft“, die ÖVP die fehlende Transparenz. Kritik äußerte die Opposition auch an der fehlenden Kontrolle der SPÖ durch den Koalitionspartner, den Neos.

"Abmeldung jeglicher Kontrolle"

Die pinke Gemeinderätin Selma Arapovic erklärte das damit, dass man selbst ja kein Parteilokal im Gemeindebau habe. Das Lokal der Neos sei auf dem freien Markt gefunden worden. In dieser Begründung sah David Ellensohn (Grüne) die „Abmeldung jeglicher Kontrolle des Koalitionspartners“.