Nach KURIER-Bericht: Gemeinderat beschränkt Zugang für Medien

Dass die Stadtpolitik auf mediale Berichterstattung reagiert, ist per se wünschenswert. Welche Schlüsse der SPÖ-Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl aus einem KURIER-Bericht der vergangenen Woche zieht, das ist allerdings spannend.

Bei den künftigen Sitzungen des Gemeinderats – also auch schon bei der heutigen – soll der Zugang für Medien und Fotografen eingeschränkt werden. Das hat Reindl der Präsidialkonferenz mitgeteilt.

Der Auslöser war ein Bericht über die Sitzungsdisziplin der Mandatare bei der wichtigen Budgetsitzung vergangene Woche: Der KURIER hat aufgezeigt, dass bei den Debatten im Schnitt zwei Drittel der Abgeordneten anwesend waren – und darüber mit Politikern sowie einer Wissenschafterin gesprochen.

Er habe mit dem Bericht „keine Freude gehabt“, teilte Reindl auf KURIER-Nachfrage mit. Nun hat er die „Ausnahmebewilligung“, den Festsaal von der Galerie aus zu fotografieren, „wieder zurückgezogen“, wie er sagt.

Geheime Unterlagen?

Einen Zusammenhang zwischen dem Bericht und seiner Entscheidung gebe es freilich nicht, sagt Reindl: „Es gab ausreichend Möglichkeit, den Saal zu fotografieren. Wenn noch jemand Fotos benötigt, kann er welche von mir haben. Oder vom Pressedienst der Stadt.“

Zudem sei auch „normalerweise“ (also nicht im Festsaal, wo der Gemeinderat coronabedingt derzeit tagt, sondern im Gemeinderats-Sitzungssaal, Anm.) das Fotografieren von oben nicht gerne gesehen, so Reindl. Schließlich könnten Medien geheime Unterlagen der Abgeordneten ablichten.

Dass die Galerie im Festsaal bis zuletzt geöffnet war, habe einen anderen Grund gehabt: „Viele Abgeordnete wollten Fotos für Facebook machen. Das finde ich positiv. Das Ambiente im Saal ist ja sehr schön“, sagt Reindl.

Die Entscheidung, die Galerie für Fotografen zu sperren, traf Reindl übrigens alleine – und nicht in Absprache mit den anderen Parteien, wie er sagt: „Die Regeln für den Saal legt der Vorsitzende fest.“

Die Klubobleute der anderen Parteien, die mit Reindl die Präsidialkonferenz bilden, bestätigen das. Und sind nur bedingt einer Meinung mit dem SPÖ-Politiker.

FPÖ will freien Zugang

„Wir haben da nichts mitzureden“, sagt Bettina Emmerling, Klubobfrau der Wiener Neos, die mit der SPÖ in einer Koalition sind. „Ich akzeptiere die Entscheidung des Vorsitzenden und verstehe sein Argument, dass leere Sitze ein falsches Bild von der Arbeit der Mandatare vermitteln.“ Ob sie seine Einschätzung teilt? „Ich selbst hätte das Fotografieren nicht verboten“, sagt Emmerling.

Härtere Töne schlägt die Wiener FPÖ an: „Wir fordern für Journalisten den freien Zugang zur Galerie“, sagt der blaue Klubchef Maximilian Krauss. Zudem wünsche man sich, dass Schwerpunktdebatten im Gemeinderat auf ORF III übertragen werden und auch Privatsender die Möglichkeit zur Live-Übertragen erhalten sollen. „Interessierte Bürger sollen sich ein Bild von der Arbeit im Gemeinderat machen und sich umfangreich informieren können“, so Krauss.

Grüne: Sitzungsprozess hinterfragen

Ähnlich sehen das die Grünen. "Ich persönlich würde den Zugang nur aus Sicherheitsgründen einschränken - etwa wenn die Galerie überfüllt wäre oder einzustürzen droht, sagt Klubchef David Ellensohn. Der Grüne wäre gar dafür, einen 360-Grad-Livestream einzurichten, sodass man "überhaupt sieht, was im Saal los ist. Es ist immerhin ein öffentliches Haus." Und: Ellensohn kann sich vorstellen, den Sitzungsprozess an sich zu hinterfragen: "Vielleicht muss man einen Teil der Arbeit vom Gemeinderat in die Ausschüsse verlagern."

Die ÖVP sieht in puncto Sitzungsdisziplin den Vorsitz gefordert. „Bei Regierungserklärungen und SPÖ-Rednern hören zahlreiche Mandatare zu, wenn die Opposition spricht lässt die Präsenz der Stadtregierung leider deutlich nach. Aus Oppositionssicht ist es daher zu begrüßen, dass der Vorsitz auf mehr Anwesenheit im Sitzungssaal achtet", sagt Klubobmann Markus Wölbitsch. "Diesen Respekt sollte die Stadtregierung allen Mandataren erweisen.“