Muslime demonstrieren gegen Kopftuchverbot
Von Bernhard Ichner
Das Verbot für Burka und Niqab sowie das „Neutralitätsgebot“, das Richterinnen, Staatsanwältinnen und uniformierten Polizistinnen im Dienst kein Kopftuch gestattet, empören Österreichs Muslime. Am Samstagnachmittag organisieren die Dokustelle sowie der Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sowie das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ deshalb eine Protestkundgebung am Platz der Menschenrechte (Mariahilfer Straße 1). Die Demo unter dem Motto „MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ beginnt um 13.30 Uhr und wurde für mindestens 1000 Personen angemeldet.
Die Veranstalter kritisieren den „autoritären populistischen Regierungsstil“. SPÖ und ÖVP würden „Minderheiten und Frauen an den Rand der Gesellschaft drängen“. Handle es sich bei den geplanten Gesetzesnovellen doch „de facto um Berufsverbote ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören“. Bei der Demo gehe es deshalb nicht nur um das partielle Kopftuchverbot, sondern allgemein "um Antidiskriminierung, Gleichberechtigung und vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Frau".
Verkehrsbehinderungen
Der ÖAMTC rechnet infolge der Demo mit Verkehrsverzögerungen in der Wiener Innenstadt. Die Route führt die Teilnehmer vom Platz der Menschenrechte, über Babenbergerstraße, Ring und Josef-Meinrad-Platz bis zu Löwelstraße, Ballhausplatz, Bruno-Kreisky-Gasse und dem Minoritenplatz.
Polizei und Verfassungsschutz werden den Demozug begleiten. Trotz der Emotionalität des Themas sei laut Exekutive aber nicht von gewalttätigen Ausschreitungen auszugehen. "Wir rechnen mit einer friedlichen Veranstaltung", sagt Polizeisprecher Patrick Maierhofer.