Mindestsicherung wird teurer: Massive Kritik

Die Stadt Wien braucht auch heuer mehr Geld, um die Ausgaben für die Mindestsicherung abzudecken. Nötig ist eine Nachdotierung um 30,5 Millionen Euro, wie ein Sprecher von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr mussten die Mittel für die Mindestsicherung um 130 Millionen Euro aufgestockt werden.

Die Budgetierung für das Jahr 2017 sah ursprünglich Kosten von 662,5 Millionen Euro vor. Mit der Aufstockung erhöhen sich die Ausgaben auf rund 693 Millionen Euro. Im Vorjahr wurden insgesamt 659,2 Millionen Euro an 194.875 Menschen ausbezahlt. Für dieses Jahr rechnet die für die Mindestsicherung zuständige MA 40 mit rund 208.000 Beziehern. Die jetzt zusätzlich erforderlichen Gelder sollen über Kredite aufgebracht werden.

Im Vergleich zu 2016 sei eine Stabilisierung der Zuwachsraten zu bemerken, heißt es im Sozialressort. "Die Zahl der Bezieher ist im ersten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres noch um acht Prozent gestiegen. Im zweiten Quartal 2017 betrug der Anstieg nur mehr ein Prozent", sagt ein Frauenberger-Sprecher.

Dass dennoch mehr Geld als geplant benötigt wird, erklärt er so: Die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr mit einer stärker wachsenden Zahl an Beziehern und einem "sehr schwierigen Arbeitsmarkt" würden noch nachwirken. Zudem sei schwer vorauszuberechnen gewesen, wie hoch die Zahl der anspruchsberechtigten Asylberechtigten sein werde.

"Wir gehen aber davon aus, dass sich die Stabilisierung weiter fortsetzen wird und es 2018 zu keinem weiteren Anstieg kommen wird", sagt der Sprecher. Deshalb soll die Mindestsicherung im kommenden Jahr nur mehr 672 Millionen Euro kosten.

Vor allem rechnet man damit, dass es durch die Reform der Wiener Mindestsicherung, die im Jänner in Kraft treten soll, zu einer Entspannung der Situation kommt: "Durch die Kombination von Angeboten und Anreizen soll bis 2020 rund 10.000 jungen Beziehern der Mindestsicherung der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen", sagt Frauenberger. Zudem soll die Anzahl der Vollbezieher bis 2025 um 20 Prozent gesenkt werden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern (z.B. NÖ, OÖ) wird in Wien auch mit der Neuregelung die Höhe des Sozialgeldes nicht reduziert.

Massive Kritik

Die Opposition können diese Argumente nicht besänftigen: "Das rot-grüne Mindestsicherungsdesaster geht nahtlos weiter", sagt ÖVP-Chef Gernot Blümel. Die Stadtregierung habe zu verantworten, dass die Mindestsicherung in Wien zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen sei. Blümel fordert eine Deckelung für Mehrpersonenhaushalte bei 1500 Euro.

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus: "Wir brauchen endlich eine Umstellung von Geld- zu Sachleistungen, um den Lockruf an Armutszuwanderer zu stoppen, den SPÖ und Grüne aus Wien in die Welt senden."