Mehr Autonomie für die Spitäler

Von den vielfältigen Problemen in den Spitälern bis hin zur Reform der Wiener Mindestsicherung reichen die Baustellen, die die neue SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger übernimmt. Am Montag skizzierte sie ihre Vorhaben.

KAV-Auslagerung Noch unter ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely startete die Diskussion über eine mögliche Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) mit seinen rund 32.000 Beschäftigten. Experten im Magistrat haben dazu schon eine (bisher noch unveröffentlichte) Studie erstellt, die die möglichen Varianten und deren Auswirkungen aufzeigt. "Diese Rohfassung muss aber noch so gut vertieft und präzisiert werden, dass sie eine Entscheidungsgrundlage sein kann, in welche Richtung der Zug fahren soll", betont Frauenberger. Eines stellt sie aber jetzt schon klar: "Wie auch immer wir es angehen: Es kann kein Unternehmen erfolgreich sein, das nicht selbst für Personal und Finanzen verantwortlich ist." Derzeit ist dafür der Magistrat zuständig. "Gleichzeitig braucht es eine Lösung, mit der der KAV im 100-prozentigen Eigentum der Stadt bleibt." Frauenberger will die Strukturreform auch noch mit den Vertretern der Gewerkschaften besprechen. "Ich weiß, dass es dort große Skepsis gibt. Aber ich nehme an, dass auch sie Vorstellungen haben, wie der KAV gut aufgestellt werden soll."

Dialog mit Mitarbeitern Der Ärztestreik im Herbst war nur die Spitze des Eisberges: Wegen Einsparungen, Umstrukturierungen und neuen Arbeitszeit-Regelungen ist der Frust des Spitalspersonals seit Monaten enorm hoch. Frauenberger kündigt eine Tour durch die Spitäler an, um sich von der Stimmung dort ein Bild zu machen. "Wenn Strukturen verändert werden, muss es gelingen, die Mitarbeiter mitzunehmen und sie zu beteiligen", betont die neue Stadträtin.

Generaldirektion Zuletzt wurde von verschiedenen Seiten die Ablöse von KAV-Generaldirektor Udo Janßen gefordert. "Ob er der richtige Mann in dieser Position ist, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden erst ein Gespräch miteinander haben."

Krankenhaus Nord Bei der Problem-Baustelle Krankenhaus Nord will Frauenberger den Bericht des Rechnungshofs abwarten, der im Frühjahr vorliegen soll. "Er wird uns einen guten Einblick geben." Mit den Erkenntnissen will sie dann weiterarbeiten.

Mindestsicherung neu Nach dem Scheitern einer bundesweiten Lösung müssen sich SPÖ und Grüne auf eine Neuregelung in Wien einigen. Hauptproblem dabei ist, dass mit den Verschärfungen in anderen Bundesländern noch mehr Anspruchsberechtigte in die Bundeshauptstadt wechseln. Nach Wehselys Abgang lagen die Verhandlungen auf Eis. Inzwischen hat sich Frauenberger mit den Grünen getroffen: "In weiten Teilen gibt es große Übereinstimmungen", betont sie. "Ich glaube, dass wir das Thema relativ schnell über die Bühne bringen." Bei den anstehenden Verhandlungsterminen gehe es vor allem um die Frage, wie die Bezieher rasch im Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den jungen Menschen.