Mahü: Häupl will Suppe nicht auslöffeln

Die Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße läuft erst seit drei Tagen, die Nerven bei Rot-Grün liegen allerdings bereits jetzt blank.

So sollen die Roten im Bezirk Neubau intern dazu aufgerufen haben, gegen die Fußgängerzone zu stimmen – behaupten die Grünen. "Das ist eine Intriganz, die ihresgleichen sucht – denn die Fußgängerzone steht im Koalitionsvertrag", sagt eine hochrangige Grüne aus dem Rathaus. Auch die generelle Zurückhaltung der SPÖ wird vom grünen Juniorpartner mittlerweile scharf kritisiert: "Es hängt ein einziges SP-Plakat zur Verkehrsberuhigung beim Volkstheater."

"Die Vorwürfe stimmen nicht", kontert Rainer Husty, roter Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Neubau. "Auf unserer Homepage steht klar, dass wir für die Fußgängerzone sind." Er wolle dennoch nicht ausschließen, dass einzelne Rote gegen die Fußgängerzone sind. Husty: "Ich kenne genug Grün-Wähler die genauso sauer sind und dagegen stimmen wollen."

Brisanz

Für Bürgermeister Michael Häupl droht damit aus einem Ärgernis ein handfestes Problem zu werden. Bewusst versucht das Stadtoberhaupt Brisanz aus dem Thema zu nehmen: "Es handelt sich immer noch um eine Fußgängerzone – nicht mehr", sagt Häupl. Er rechne mit einer knappen Entscheidung, hoffe aber weiter auf ein Votum für die Umgestaltung. "Die Korken werden dann aber nicht knallen", sagt Häupl.

"Eine realistische Einschätzung", findet Politologe Peter Filzmaier. Denn in der Causa ist zu viel Milch verschüttet worden, um ein positives Bürgervotum noch vermarkten zu können. Besser sei es, das Thema aus der Schusslinie zu nehmen, sagt Filzmaier: "Es gibt so viele Angriffspunkte, dass die SPÖ versuchen muss, rasch ein anderes Thema zu setzen."

Geht die Abstimmung negativ aus, wird es ohnehin schwierig. Für die Grünen ist die Mariahilfer Straße das Prestigeprojekt, für die Roten heißt es immerhin "mitgegangen, mitgefangen".

Kratzer

Häupl habe durch die Diskussion zwar nicht an Macht eingebüßt, sein Macher-Image könnte aber einen Kratzer bekommen, glaubt Filzmaier. "Immerhin war es Häupls persönliche Entscheidung mit den Grünen zu koalieren. Und nicht jeder bei der SPÖ war damals dafür." Interne Kritiker der rot-grünen Koalition könnten dann Aufwind bekommen.

Für Häupl ist dennoch fix: "Die Koalition wird an dieser Frage sicher nicht zerbrechen." Vorzeitige Neuwahlen schloss er dezidiert aus.

Die Opposition lässt derzeit aber keinen Versuch aus, die Causa Mariahilfer Straße für sich zu nutzen.

"Noch so etwas wie die Mariahilfer Straße darf Rot-Grün jetzt nicht mehr passieren", sagt Filzmaier.

Mahü: Pfusch oder Bereicherung?

Vertreter von Bürgerinitiativen (BI), Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer, VP und FP – die Kritiker der Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße – trafen einander am Dienstagabend am Spittelberg, um ihre Anhänger noch einmal auf die Befragung einzuschwören. Ihnen geht es um die Ablehnung der Fuzo.

Zur Veranstaltung der BI "Gegen Mariahilferstraßenumbau" rund um den roten Gewerkschafter Christian Weissinger und Michael Weinwurm vom Wirtschaftsbund kamen rund 170 Projektgegner. Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank und VP-Chef Manfred Juraczka nutzten einmal mehr die Gelegenheit, ihre Kritik an der rot-grünen Haltung gegenüber den Geschäftsleuten zu untermauern. Jank forderte mehr Querungen und Haltemöglichkeiten. Der "Einbahn-Zirkus" gehöre laut Jank entfernt.

Zu Wort kamen vor allem auch Anrainer aus beiden Bezirken. Darunter Andreas Wimmer, Bewohner der Burggasse. Er echauffiert sich vor allem über die starke Zunahme des Verkehrs in den Seiten- und Parallelgassen. Nicht zuletzt nachts. "Zwischen 23.30 und 0.30 Uhr rasen 400 Taxis über die Burggasse, die nicht an den 30er gebunden sind."