Ludwigs neue Köpfe: Peter Hanke, ein pragmatischer Netzwerker
Von Josef Gebhard
Auf der Wunschliste von Michael Ludwig stand er schon lange ganz oben. Daher überraschte es wenig, als der SPÖ-Chef am Montag Peter Hanke als neuen Finanzstadtrat und Nachfolger von Renate Brauner präsentierte.
Mit dem 54-jährigen Chef der stadteigenen Wien Holding, unter deren Dach 75 Unternehmen (z. B. der Hafen Wien) vereint sind, holte Ludwig bewusst einen Quereinsteiger in das Schlüsselressort. Weniger Ideologie, mehr Sachlichkeit, soll die Botschaft lauten, die Ludwig mit dieser Personalentscheidung vermitteln will. „Die erfolgreichen sozialdemokratischen Finanzpolitiker waren immer die Pragmatiker. Siehe Hannes Androsch“, formuliert es ein roter Funktionär.
Wegbegleiter schätzen Hankes ruhige, verbindliche Art. „Er ist sehr diszipliniert, auch wenn er oft auf Society-Events zu sehen ist. Aber er übertreibt damit nicht und weiß genau, auf welche Veranstaltungen er hingehen muss“, sagt einer von ihnen.
Gut vernetzt
In seinem bisherigen Job an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik tätig, gilt er als extrem gut vernetzt. Kritiker aus der Opposition sehen darin freilich Rathaus-Hörigkeit und rotes Parteigängertum.
Anders als seine Vorgängerin Brauner, die auf eine klassische Parteikarriere zurückblicken kann, hat sich Hanke nie politisch engagiert. „Er ist ein politischer Nullgruppler und kann mit allen Flügeln der Partei gut“, sagt ein Vertrauter.
Wie Hanke die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Stadt managen möchte, will er vor seiner Angelobung nächste Woche noch nicht verraten. Nur so viel: Ohne Sparen werde es nicht gehen, wie er bei seiner Präsentation betonte. Erwartet wird von ihm, dass er den Scheinwerfer vor allem auf den unübersichtlichen Förderdschungel in der Bundeshauptstadt richtet.
Die budgetäre Ausgangslage: Die Schulden der Stadt liegen mittlerweile bei knapp sieben Milliarden Euro. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Wien gar nicht so schlecht da. Beachtlich ist aber der Anstieg der Verbindlichkeiten: 2007 – vor Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise – lagen die Schulden bei 1,4 Milliarden Euro. Bis 2020 will die Stadt die Neuverschuldung (derzeit 376 Mio. Euro) auf Null drücken. Das könnte Hanke gelingen, möglicherweise sogar noch früher als geplant – wobei ihm die günstige Konjunkturlage in die Hände spielen sollte.
Von Hanke wird auch erwartet, dass er die große Wiener Verwaltungsreform wieder in Schwung bringt. Zuletzt hatte selbst der scheidende Bürgermeister Michael Häupl eingeräumt, dass sie wegen der SPÖ-internen Querelen in den vergangenen Monaten etwas eingeschlafen sei.
Bewähren muss sich der Quereinsteiger in der zu erwartenden harten Auseinandersetzung mit der türkis-blauen Bundesregierung – etwa wenn es um die Neugestaltung der Mindestsicherung oder den finanziellen Forderungen der Länder nach dem Wegfall des Pflegeregresses geht. „Aber er jemand“, ist sich ein Genosse sicher, „der mit dem Finanzminister auf Augenhöhe verhandeln kann“.