Lobau-Protestcamp: Gewessler distanziert sich von Räumung durch Asfinag

Wer trägt die politische Verantwortung für die Räumung des Lobau-Protestcamps am Dienstag? Diese Frage stellt sich auch zwei Tage nach der Polizeiaktion, die mit 25 Festnahmen endete – und sie ist nicht ganz leicht zu beantworten.

Mit der Räumung beauftragt wurde die Polizei nämlich – anders als beim ersten großen Einsatz am 1. Februar – nicht von der Stadt Wien, sondern von der Asfinag. Und für diese trägt ausgerechnet die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler die politische Verantwortung. Die Asfinag ist zwar eine eigenständige Aktiengesellschaft, die Ministerin ist jedoch die oberste Eigentümervertreterin.

Mit der Aktion gegen die Klimaaktivisten, die die Asfinag erbeten hat, will die Ministerin dennoch nichts zu tun haben: Sie „bedauere das sehr“, heißt es aus dem Ministerium auf KURIER-Anfrage.

"Druck der Stadt"

Die Ministerin habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, die Räumung zu verhindern: „Die Asfinag ist gegenüber der Stadt Wien vertraglich verpflichtet, im betroffenen Bereich Rampen zu errichten und muss diese Bauarbeiten jetzt fortsetzen. Würde sie das nicht tun, wäre das ein Rechtsbruch“, heißt es aus dem Ministerium.

Die Räumung sei „auf Druck der Stadt“ erfolgt. „Die einzige Instanz, die eine Räumung verhindern hätte können, ist die Stadt – indem sie das Projekt Stadtstraße überdenkt.“ Die Ministerin hat erst im Dezember ebenfalls ihr Okay für das Projekt gegeben.

Warum Gewessler die Räumung politisch nicht verhindert hat, den Bau des Lobautunnels – für den ebenfalls vertragliche Verpflichtungen bestanden – aber sehr wohl? Im Ministerium lehnt man derartige Vergleiche ab – und wiederholt: „Bestehende Verträge sind einzuhalten.“