Lex Uber: Neos bringen Verfassungsbeschwerde ein
Dienstagmorgen. Ein pinker Fleck auf dem betonierten Vorplatz des Hauses der Wiener Wirtschaft neben dem Praterstern. Die Neos haben sich zum Protest gegen das geplante Lex Uber eingefunden.
Denn, so Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der die Neos unterstützt: „„Das ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das verfassungsrechtlich nicht halten wird. Es verstößt gegen die Erwerbsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und ist gleichheitswidrig.“
Deshalb werden die Neos nun Beschwerde gegen die Gesetzesnovelle beim Verfasungsgerichtshof einbringen. Rund 30 Unternehmen würden sie dabei unterstützen.
Die Neos sind zuversichtlich, dass die Klage durchgeht. Proksch: „Der Verfassungsgerichtshof akzeptiert solche Konkurrenzverbote nicht.“
Sollte das Gesetz kommen, seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet, prophezeien die Neos.
Ein Gesetz für alle
Zur Erinnerung: Ab 1. September 2020 sollen für Taxi und Mietwagen die gleichen Regeln gelten. Das hat der Nationalrat im Juni in einer Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes beschlossen.
Während die Taxi-Branche über den Erfolg jubelt - endlich würden gleiche Regeln für alle hergestellt werden - reagierte Uber erzürnt und drohte mit einem Rückzug aus Wien. Das neue Gesetz würde Wettbewerb verhindern, klagen Unterstützer.
Die Wettbewerbsbehörde ist bereits aktiv.