KH Nord: Vorsitzende will aufs Tempo drücken
Von Josef Gebhard
Gremium soll im Sommer alle zwei Wochen tagen, damit nicht zu viel Zeit verloren geht. Nach Verzögerungen bei der Vorsitz-Bestellung geht es nun endlich los: Am Mittwoch um 9 Uhr ist die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderats, der die politische Verantwortung für den Bauskandal Krankenhaus Nord aufklären soll.
Beim ersten Termin geht es primär um technische und organisatorische Fragen, allen voran um den Fahrplan für die weiteren Sitzungen. Dabei möchte die Vorsitzende Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, aufs Tempo drücken und auch schon im Sommer so viele Sitzungen wie möglich abhalten: „Denn das Thema ist sehr komplex und wir haben nur mehr ein dreiviertel Jahr zeit. Sinnvoll wären daher Sitzungen im Zwei-Wochen-Rhythmus bereits während der Sommermonate“, sagt sie am Montag. Dabei sollen zunächst jene Fragen abgearbeitet werden, die rasch und einfach beantwortet werden können.
Das wird nicht immer möglich sein: „Wir müssen eine Fülle von Unterlagen herbeischaffen, die meist nicht gleich verfügbar sein werden“, sagt Rech.
Eine weitere Herausforderung wird die Auswahl der Zeugen sein. Die ÖVP etwa will gleich 120 Personen vorladen. Wer tatsächlich kommt, entscheidet die (rot-grüne) Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Streit mit der Opposition ist vorprogrammiert.
Zeugenladungen
Hier will sich auch Rech aktiv einbringen, versichert sie: „Ich werde zu jedem Zeugen ein Thema verlangen.“ Sprich: Zeugenanträge müssen begründet werden. Wenn es keinen ersichtlichen Zusammenhang zwischen der Person, die vorgeladen werden soll, und der Causa Krankenhaus Nord gibt, will sich Rech gegen deren Befragung aussprechen. Formal verhindern kann sie das allerdings nicht.
Ab Herbst sollten die Mandatare wöchentlich zusammenkommen, um die komplexe Materie aufzuarbeiten. Es sind dies acht Gemeinderäte von der SPÖ, sechs von der FPÖ, zwei Grüne und jeweils ein Abgeordneter von den Neos und der ÖVP.
Zeit bis Ende April
Bei der letzten Wiener U-Kommission, jene zur Psychiatrie, gab es insgesamt 30 Sitzungen. Gemäß Stadtverfassung ist die U-Kommission auf zwölf Monate begrenzt – gerechnet ab deren Einsetzung Ende April dieses Jahres. Rech, die 2008/09 schon bei der Psychiatrie-U-Kommission als Vize-Vorsitzende dabei war, ist zuversichtlich, dass die Zeit ausreicht: „Man kann das schaffen, wenn wir uns auf die wesentlichen Punkte konzentrieren und wenn vor allem alle mitarbeiten“, sagt die Juristin.
Indes kündigt der erste Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) eine Reform der Wiener U-Kommission bis zum Sommer 2019 an. „Das System hat sich grundsätzlich bewährt, dennoch ist Raum für Verbesserungen“, gibt er zu bedenken.
Zu klären wäre zum Beispiel, ob die Zwölf-Monatsfrist für eine U-Kommission weiterhin ab dem Datum ihrer Einsetzung zu laufen beginnt oder doch erst ab der konstituierenden Sitzung. So würde mehr Zeit für die eigentliche Arbeit der Angeordneten bleiben.