Juwelier ist gegen Demos in der City
Von Elias Natmessnig
Peter Bernert hat sich auf den Besuch der Innenministerin gut vorbereitet. Kaum hat Johanna Mikl-Leitner sein Geschäft am Graben betreten, drückt er ihr den türkisen Schnellhefter in die Hand. "Das ist unsere Sorgen-Mappe Frau Minister", sagt Bernert.
Sorgen haben die Geschäftsleute in der City derzeit viele. Kaum einer, der das Ausbleiben der russischen Touristen nicht spürt. Mehr Sorgenfalten bereitet den Geschäftsleuten aber die Masse an Demonstrationen und Veranstaltungen in der City. 60 Demonstrationen gab es seit Jahresbeginn auf dem Ring und der Mariahilfer Straße. "Die Kaufleute haben Umsatzrückgänge von 20 bis zu 50 Prozent an Demo-Tagen", sagt Erwin Pellet, Obmann der Sparte Handel in der Wiener Wirtschaftskammer.
Nach einem ersten Gipfeltreffen zwischen Pellet und Mikl-Leitner, besuchte die Innenministerin am Mittwoch die Geschäftsleute direkt, um sich ihre Sorgen anzuhören.
Vor allem die Erinnerungen an den Akademikerball hat sich bei vielen eingebrannt. Damals blieb es nicht nur beim friedlichen Demonstrieren. Im Zuge von Ausschreitungen gab es massive Sachbeschädigungen.
"Nach dieser Nacht war die Hälfte der Schaufenster in unserem Geschäft am Graben eingeschlagen. Wir hatten 150.000 Euro Schaden zu beklagen", erzählt Juwelier Hermann Gmeiner Wagner. Doch auch wenn es friedlicher zugeht, sind die Demonstranten der Wirtschaft ein Dorn im Auge.
"Fast jede Woche haben wir eine Demonstration. Das ist ein Wahnsinn für uns", sagt Gmeiner-Wagner. Er habe dann Umsatz-Rückgänge von etwa einem Drittel. "Meine große Bitte wäre, dass man den ersten Bezirk demonstrationsfrei macht", sagt der Juwelier.
Versammlungsfreiheit
"Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Geschäftsleute", sagt Mikl-Leitner. Auch wenn Demonstrationen ihre Berechtigung hätten, ginge es immerhin auch um wichtige Arbeitsplätze.
Dennoch gilt in Österreich das Recht auf Versammlungsfreiheit. Außer aus Sicherheitsgründen kann die Behörde Ort, Uhrzeit und Route einer Demonstration nicht untersagen oder vorschreiben. "Wir werden aber versuchen, den Dialog zu verstärken", verspricht Mikl-Leitner. Das Büro für Versammlungsangelegenheiten bekomme daher den klaren Auftrag, mit den Veranstaltern Routen und Größen abzustecken. So könnte man etwa kleinere Demos in Seitengassen verlegen.
Ein weiteres Problem sind die Verkehrswarnungen. "Wenn im Radio durchgesagt wird, dass es eine Demo am Ring gibt und man daher die Innenstadt meiden sollte, verlieren wir sofort an Umsatz. Auch wenn nur 20 Leute eine halbe Stunde über den Ring marschieren", erklärt Bernert.
Hier will Mikl-Leitner einen Mediengipfel veranstalten, bei dem geklärt wird, wie man Verkehrswarnungen sensibler senden kann. Die Innenministerin: "Man muss nicht immer gleich ein Verkehrschaos ausrufen."