Johann Gudenus: "U-Ausschuss zu den Wiener Spitälern"

Der blaue Wiener Vizebürgermeister im KURIER-Gespräch über sein Verhältnis zu Donald Trump und das Chaos in den Spitälern.

KURIER: Sie kommen gerade vom Opernball in New York. Wie haben Sie mit der auch anwesenden Stadträtin Renate Brauner die Repräsentation der Stadt Wien abgestimmt?

Johann Gudenus: Brauner ist diejenige, die die Stadt im Auftrag des Bürgermeisters vertritt. Ich lasse es mir aber nicht nehmen, selbst als Vizebürgermeister da und dort die Stadt zu repräsentieren. Ich kann das kraft meiner Funktion und versuche dabei, die beste Werbung für die Stadt zu machen.

Im Sommer haben Sie noch gemeint, dass die Frau Clinton außenpolitisch ein größeres Desaster wäre als der Herr Trump. Gilt diese Einschätzung – nach dem Chaos rund um den Muslim-Ban – immer noch? Ich konnte damals nur die Wahlkampf-Aussagen der beiden beurteilen. Bei Clinton fiel da in jedem zweiten Satz das Wort "Krieg". Bei Trump war das nicht so.

Aber ist ein Einreiseverbot für Muslime für Sie eine denkbare Maßnahme – auch für Europa?

Man kann darüber nachdenken, dass man Menschen aus Ländern mit Terrorgefahr besser überprüft. Wir haben Leute hereingelassen, die wir nicht brauchen und die wir nicht abschieben können, weil Außenminister Sebastian Kurz nicht imstande war, Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern zu verhandeln.

Die FPÖ versuchte zuletzt, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen, bejubelt aber gleichzeitig das Aus für die dritte Piste am Flughafen Schwechat. Wie passt das zusammen?

Wir haben den Aspekt Fluglärm betrachtet, der nicht zu vernachlässigen ist. Viele Bürger melden sich deshalb bei uns. Wenn es Möglichkeiten gibt, dass trotz dritter Piste der Fluglärm weniger wird, kann man mit uns auch darüber reden. Bisher waren die Argumente aber nicht sehr stichhaltig.

Ihre Mandatsstärke hat die FPÖ genutzt, um den Rechnungshof das Krankenhaus Nord prüfen zu lassen. Welche Maßnahmen sind heuer geplant?

Wir warten den Rechnungshofbericht ab. Basierend darauf werden wir dann schauen, ob wir einen Untersuchungsausschuss zum gesamten Krankenanstaltenverbund (KAV, Anm.) machen. Da geht es um enorm viele Probleme, vom Krankenhaus Nord selbst über die Gangbetten bis hin zum Management durch Generaldirektor Udo Janßen.

Da der Rechnungshofbericht wohl wenig schmeichelhaft ausfallen wird, ist also fix mit einem U-Ausschuss zu rechnen?

Es schaut gut aus. Wir müssen nur den Bericht abwarten, der uns noch weitere Hinweise liefern soll.

Aktuell wird die Ausgliederung des KAV diskutiert. Eine sinnvolle Maßnahme?

Eine Auslagerung darf nicht so aussehen, dass die Kontrollrechte des Gemeinderats wieder ausgeschaltet werden. Bei bisherigen Auslagerungen hat sich gezeigt, dass sie nur dazu dienen. Wenn man im KAV effizienter wirtschaften würde, würde sich die Frage einer Auslagerung gar nicht stellen.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wird SP-intern vorgeworfen, er würde die Nähe zur FPÖ suchen. Stimmt das?

Es gibt eine gute Gesprächsbasis mit ihm. Er ist ein Pragmatiker, im Gegensatz zu vielen Fundis in der Stadtregierung.

Wäre Ludwig ein geeigneter Nachfolger von Michael Häupl?

Was seinen Pragmatismus betrifft: warum nicht? Ich höre, dass er auch innerhalb der SPÖ eine sehr breite Zustimmung hätte.