Integrationspflicht für Asylwerber

18.04.2016

Flüchtlinge erhalten gratis Bildungskurse – wer nicht daran teilnimmt, muss mit Sanktionen rechnen.

"Flüchtlinge sind nach Wien gekommen und Menschen sind geblieben", sagt Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Und zwar 21.000, die jetzt in Wien in der Grundversorgung leben. Diese Asylwerber müssen schleunigst integriert werden, "ab dem ersten Tag", wie es Frauenberger und ihre Parteikollegin aus dem Sozial-Ressort, Sonja Wehsely, bezeichnen.

Deshalb öffnet die Stadt Wien nun ihr "Start Wien"-Programm, das bisher nur Asylberechtigten und EU-Drittstaatsangehörigen zur Verfügung stand, auch für Flüchtlinge.

Ab Mai sind die Asylwerber nun verpflichtet, die Integrationsangebote der Stadt Wien anzunehmen.

Konkret bedeutet das: Die Asylwerber haben in ihrer Unterkunft oder in einer Servicestelle der Grundversorgung ein Erstgespräch. Da wird abgeklärt, welche Sprachkenntnisse der Asylwerber hat, welcher Beruf erlernt wurde, wie hoch das Bildungsniveau ist und ob Kindergarten- oder Schulplätze für Kinder gebraucht werden. Beim Erstgespräch erhalten die Asylwerber auch ihre Servicekarte vom Fonds Soziales Wien, worauf relevante Personendaten abgespeichert sind.

Danach werden die Asylwerber einem Orientierungskurs aus dem "Start Wien"-Programm zugeteilt. In diesen Kursen erfahren die Asylwerber, wie Wien funktioniert: Wie man eine Wohnung findet, wo man sich zur Schule anmelden kann, wie die Menschen hier zusammenleben.

Monatskarte um 4 Euro

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Die Teilnahme an den Kursen wird auf der Service-Karte des Fonds Soziales Wien, die damit auch als Bildungs-Card genutzt wird, gespeichert und in einer digitale Datenbank erfasst.

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Nach Absolvieren der Orientierungskurse kommen die Flüchtlinge in die Bildungsdrehscheibe der Volkshochschule. Dort klärt ein siebenköpfiges Team ab, welche Berufsausbildung oder Studienabschlüsse die Asylwerber haben. Danach werden sie in passende Deutsch- und ihrer Vorbildung entsprechende Bildungskurse vermittelt. Die Asylwerber bekommen Unterstützung bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse oder erhalten Bewerbungscoachings. Wer die Deutschkurse regelmäßig besucht, bekommt die Monatskarte der Wiener Linien um vier Euro (pro Monat erhalten Asylwerber 40 Euro Taschengeld, eine Monatskarte der Wiener Linien kostet 48,20 Euro Anm.). Wer die Kurse schwänzt, bekommt keine vergünstigte Öffi-Karte. "Das schmälert für keinen Wiener und keine Wienerin irgendetwas", sagt Wehsely. Für einkommensschwache Wiener gebe es ja den Mobilpass. Und die Bildungsangebote seien Teil des Qualifikationsplans der Stadt.

Mindestsicherung

Sobald die Flüchtlinge Asyl erhalten haben, werden diese Daten an das Arbeitsmarktservice (AMS) weitergeleitet. Dort sollen die passenden Bildungsmaßnahmen weitergeführt werden. Wer nicht an den Kursen teilnimmt, dem droht eine Kürzung der Mindestsicherung. "2015 hatten wir 8050 Kürzungen", sagt Stadträtin Wehsely. "Und kein einziger war wegen Nicht-Besuchen eines Deutschkurses."

25 Millionen Euro werden die Maßnahmen zum Deutsch-Erwerb kosten. Und so hoch sei auch der Betrag, den das Innenministerium der Stadt noch für die Unterbringung der Flüchtlinge in Transitquartieren schulde. "Von den am Asylgipfel beschlossenen Mitteln haben wir noch keinen einzigen Cent gesehen", sagt Frauenberger. "Das ist eine ausgesprochen unbefriedigende Situation."

Frauenberger und Wehsely fordern auch, dass die Orientierungskurse der Stadt wie die Wertekurse des Integrationsministeriums anerkannt werden. "Unsere Kurse sind intensiver", sagt Frauenberger.