Häupl geißelt "Hetz-Politik" der FPÖ

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Doch schon jetzt wird der Ton in der Politik immer rauer. Während für den burgenländischen Landeshauptmann eine Koalition mit der FPÖ denkbar ist, schloss Bürgermeister und SP-Parteichef Michael Häupl dies für Wien aus. "Eine Koalition mit der FPÖ ist nicht möglich. Das sage ich vor der Wahl, aber auch nach der Wahl."

Das habe nichts mit einer von den Blauen oft beklagten "Ausgrenzung" zu tun: "Das ist nicht eine Frage der Sympathie oder der Befindlichkeit, sondern eine der Inhalte." Es gebe in wichtigen Punkten einfach keine Übereinstimmung mit der FPÖ.

Spiel mit Ängsten

In der Steiermark hatte die FPÖ nach einer Kampagne mit Ausländerthemen massiv dazugewonnen. Häupl kündigte daher am Dienstag für Wien einen harten Wahlkampf gegenüber der FPÖ an. "Ich werde gegen diese Hetz-Politik bedingungslos und mit aller Härte eintreten. Weicheierei ist mir ohnehin nie gelegen", sagte Häupl.

Der Bürgermeister kritisierte auch die heute, Mittwoch, von der FPÖ organisierte Demonstration vor dem Erstaufnahmezentrum in Erdberg scharf. Dort sind derzeit mehr als 200 Asylwerber untergebracht. Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich diese FPÖ-Demo jetzt sogar gegen syrische Christen richte, die aus ihrer Heimat vor dem Terror der IS flüchten mussten und nun in Erdberg sind. Häupls Nachsatz: "Ich hoffe, die Blauen nehmen wenigstens ein Kreuz mit."

Gegenüber FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, der für Wien das Duell mit der SPÖ ausrief, sagte Häupl: "Er soll nur kommen. Denn er war die letzten vier Jahre eh nicht da, sondern hat nur seinen Statthalter geschickt." Angst, dass die Auseinandersetzung mit der FPÖ diese nur stärken könnte, hat Häupl nicht.

Viel wichtiger für die SPÖ sei die Mobilisierung der eigenen Wähler. Gerade die vergangene Europawahl war der Wiener SPÖ eine deutliche Warnung. Hier kamen die Roten nur auf 27,62 Prozent der Stimmen.

"Wir setzen daher im Wahlkampf auf die wichtigen sozialen Themen wie Arbeit, Wohnen, Bildung und soziale Gerechtigkeit", kündigte Häupl an. "Wir werden aber auch auf der emotionalen Seite spielen."