Häupl droht FPÖ mit Gegenklage

Im aufkeimenden Wiener Gemeinderatswahlkampf wird der Ton zwischen Rot und Blau rauer. Der KURIER sprach darüber mit Bürgermeister Michael Häupl, der auch vorzeitige Neuwahlen ausschloss, sollten sich Rot-Grün bei der Wahlrechtsreform nicht näherkommen.

KURIER: Ist der aktuelle Auftritt der Wiener FPÖ-Spitze in Moskau gut für Wien?
Michael Häupl: Das bezweifle ich, denn nichts, was die FPÖ tut, ist gut für Wien.

Jetzt sind Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus dort.
Man muss sich anschauen, wo genau sie sind. Ich habe nichts dagegen, dass man Kontakte zu Moskau oder Paris hat. Aber sie treffen sich dort hauptsächlich mit Vertretern von Rechtsaußen. Und wenn ich mir den Vortrag von Herrn Gudenus zum Thema Familie, den er beim letzten Besuch in perfektem Russisch gehalten hat, vergegenwärtige, dann wird es heikel. Weil er ein Bild vermittelt, das nicht der Realität entspricht.

Jetzt hat SPÖ-Bundesparteisekretär Darabos geargwöhnt, dass auch Rubel aus Moskau in die FPÖ-Parteikassa fließen könnten. Eine These, die sie teilen?
Der Rubel ist momentan zwar nicht hoch im Kurs. Aber was weiß man, eine gewisse Kreativität kann man der FPÖ sicher nicht absprechen.

Die FPÖ bestreitet Überweisungen. Haben Sie dafür Beweise?
Das ist ein so ungelegtes Ei, darüber spricht man nicht.

Es gibt auch das Streitthema Stadtschulrat. Sie haben den FPÖ-Kandidaten nicht zum Vizepräsidenten bestellt. Die Freiheitlichen reagieren mit Klagen (mehr dazu hier). Wie sehr sind Sie beeindruckt?
Gar nicht. Das ist ja nur ein Zeichen von Hilfslosigkeit. Wenn ein 21-Jähriger bei der Gleichbehandlungskommission einen Verdienstentgang einklagt, wo klar ist, dass er die Gage nicht bekommt, dann spricht das für sich. Aber eines muss die FPÖ auch wissen: Gehen die Klagen schief, dann werden wir eine juristisch-politische Antwort darauf wissen.

Und die würde lauten?
Es wird Gegenklagen geben. Ich lass mir doch nicht so mir nichts dir nichts Amtsmissbrauch vorwerfen.

Warum die Gelassenheit zur Amtshaftungsklage?
Es gibt es ein zurückliegendes Verfassungsgerichtsurteil zu einer ähnlichen Causa.

Es bleibt also beim Nein in der Causa Maximilian Krauss?
Ja. Und zwar, weil seine Amtsauffassung mit dem Amt inkompatibel ist.

Verfassungsjurist Heinz Mayer hat da eine andere Position.
Er hat gemeint, man kann jemand nicht ablehnen, weil er bei einer Burschenschaft ist. Aber darum geht es nicht.

Anderes Thema: Wien war ein Treiber bei der Lösung der Asylproblematik. Wann gibt es das Erstaufnahmezentrum?
Wir haben eines.

Wo?
Im neunten Bezirk. Wir reden nur nicht intensiv darüber. Das ist vor einiger Zeit in Zusammenarbeit mit unseren niederösterreichischen Freunden als Außenstelle des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen entstanden.

Wien soll auch für das Burgenland Erstaufnahmezentrum sein. Kommt es dazu?
Wir werden mit dem Burgenland kooperieren. Denn manche Bundesländer sind zu klein, um so etwas alleine zu machen. Die entscheidende Frage sind aber nicht die Zentren, sondern wie schnell man Asylwerber von dort in Quartiere bekommt. Denn so schreckliche Geschichten wie das völlig überfüllte Traiskirchen sind untragbar. Dies widerspricht jeglicher Menschenwürde.

Eine Frage zur Wiener Koalition. Die Grünen wollten eine Wahlrechtsreform bis 27. November. Dazu kommt es nicht. Kann die Koalition an so einem Thema platzen und es deshalb vorzeitige Neuwahlen geben?
Selbstverständlich nicht. Das könnte man ja keinem Menschen erklären. Was wäre das für ein inhaltlicher Grund. Aber natürlich verhehle ich nicht, dass wir bei dieser Reform nicht die Treiber sind.