Grüne wollen Straßenstrich nur am Gürtel
Von Nihad Amara
Das neue Wiener Prostitutionsgesetz existiert derzeit nur auf dem Papier. Noch. Diesen Freitag tritt erstmals die sogenannte Steuerungsgruppe - besetzt mit Experten, Politikern, hohen Polizeibeamten - zusammen, die der Reform Leben einhauchen soll. Eine Frage wird fort gravierende Meinungsverschiedenheiten auslösen: Wohin soll der Straßenstrich verlagert werden?
Die Wiener Grünen haben eine Antwort parat: auf den Gürtel. "Das ist eine sinnvolle Option", erklärt Birgit Hebein, die grüne Verhandlerin des Gesetzes. Mit dieser Festlegung gehen die Grünen zum Ärger des roten Regierungspartners in die Verhandlungen. Weder sei der Vorschlag akkordiert, noch ein gangbarer Weg, heißt es aus den SPÖ-Reihen.
Wie berichtet, sieht die Novelle, die am 1. November in Kraft tritt, ein Verbot des Straßenstrichs auf gewidmeten Wohnflächen vor. Das Geschäft mit der käuflichen Liebe muss somit aus der Felber-, Linzer- und äußeren Mariahilfer Straße abgesiedelt werden.
Was ist der "Standortvorteil" des Gürtels? Er sei für die Exekutive übersichtlich, biete Stundenhotels, sei für die Sexarbeiterinnen sicher, und der im Wohngebiet beklagte Lärm durch die Geschäftsanbahnung am Gehsteig werde vom Verkehr geschluckt, unterstreicht die grüne Sozialsprecherin. "Am Gürtel hat Straßenprostitution bereits jahrzehntelang stattgefunden." Die vielfach geforderte Verlagerung des Strichs in die Peripherie ist für sie ein Tabu. "Der Stadtrand ist nicht sicher und daher keine Lösung."
Wie berichtet, sieht die Novelle, die am 1. November in Kraft tritt, ein Verbot des Straßenstrichs auf gewidmeten Wohnflächen vor. Das Geschäft mit der käuflichen Liebe muss somit aus der Felber-, Linzer- und äußeren Mariahilfer Straße abgesiedelt werden.
Wohngebiet
Einen Schönheitsfehler hat der Vorschlag - auch der Gürtel ist Wohngebiet. Hebein will am Gürtel deshalb eine, im Gesetz vorgesehene, Erlaubnis-Zone für Straßenprostitution einrichten. Die Antwort aus dem Büro der zuständigen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger ist kurz, aber prägnant: "Das wird es nicht geben", sagt Sprecherin Marianne Lackner. Die Roten plädieren für eine Laissez-faire-Strategie: Man wolle abwarten, wohin sich das Geschäft von selbst verlagert, und erst im Bedarfsfall auf Steuerungsinstrumente zurückgreifen. Eine Erlaubnis-Zone, sagt Lackner, sehe das Gesetz "für den Notfall vor".
Abrechnung
Entlang der Rotlichtmeile "Felberstraße" sorgt derzeit ein tätlicher Angriff für Aufruhr. Edi G., ein Proponent der Bürgerinitiative gegen den Felberstrich, bekam offenbar die Regeln des Milieus auf schmerzhafte Weise zu spüren: "Das war jetzt offenbar eine Generalabrechnung", erzählt er. Zwei Männer traktierten ihn mit Tritten und Faustschlägen; vermutlich, weil er mit seiner Anwesenheit vor einem Club das Geschäft gestört hatte. Edi G. will sich nicht einschüchtern lassen. "Wir haben hier kein Aufenthaltsrecht, sondern nur mehr ein Durchgangsrecht", schildert Gabriele Schön, die Sprecherin der Initiative. Die zwei unbekannten Täter sind flüchtig.