Gewalt an Wiener Schulen: Neue Einsatztruppe soll helfen

Das Gesprächsklima zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien wird täglich rauer – vor allem beim Thema  Mindestsicherung. Zu beobachten war das am Dienstag auch bei zwei Pressekonferenzen, die sich eigentlich um Bildung drehten.

In der ersten wollten  Kanzleramtsminister Gernot Blümel (seines Zeichens auch Landesparteiobmann der Wiener ÖVP) und Bildungsminister Heinz Faßmann primär über Deutschförderklassen sprechen. De facto nutzte Blümel das Podium aber für eine Breitseite gegen Rot-Grün: Beanspruche die Stadt doch rund zwei Drittel aller Ausgaben für die   Mindestsicherung. „Fast zwei Drittel aller Bezieher Österreichs leben hier, schon jeder 10. Einwohner Wiens bezieht die Mindestsicherung“, so Blümel. Der Anteil der Nicht-Österreicher betrage mittlerweile mehr als die Hälfte, ein Drittel davon seien Asylberechtigte. Dazu komme eine Arbeitslosenquote von 13 Prozent.

Die beste Prävention gegen den Mindestsicherungsbedarf in Wien seien die Deutschklassen, erklärt Blümel. Denn wer wegen Deutschdefiziten kein Bildungsniveau erreiche, das ihm den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermögliche, gehe „natürlich in die Mindestsicherung“. Durch die 400 Deutschförderklassen, die in Wien von 13.000 außerordentlichen Schülern besucht werden, erhielten Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache nun bessere Startchancen. Ab dem nächsten Schuljahr gebe es einen einheitlichen Lehrplan.

Schulkooperationsteams

Nur 30 Minuten nach der ÖVP bat dann auch die SPÖ zur Pressekonferenz. Dabei forderte Stadtchef Michael Ludwig ein Ende des „realitätsfremden Schlechtredens“ der Stadt durch die Bundesregierung.

„Entgegen Unkenrufen“ sei Wien „ein Wirtschaftsmotor in der Ostregion“ und verzeichne einen Höchststand bei der Beschäftigung. Zudem sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher zurückgegangen. (Im Dezember 2018 bezogen 130.746 Personen Leistungen aus der Mindestsicherung – um 669 weniger als im Vergleichsmonat 2017 und um 5428 weniger als im Dezember 2016; Anm.)

Danach widmeten sich Ludwig und SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky dem eigentlichen Thema der Pressekonferenz: Im Kampf gegen Gewalt an Schulen installiert die Stadt sechs Schulkooperationsteams mit Sozialarbeitern und Sozialpädagogen, die als Ansprechpartner für Lehrer zur Verfügung stehen und mit betroffenen Familien Lösungen entwickeln sollen.

Organisatorisch werden die Teams, in sechs Regionen angesiedelt (Nord, Ost, West, Süd, Mitte-Ost und Nord-West) - wobei in der davon ein Familienzentrum etabliert wird, in dem Elterunterstützung angeboten wird. Insgesamt stehen 20 zusätzliche Mitarbeiter der MAG ELF (Kinder- und Jugendhilfe) zur Verfügung, die eng mit Schulpsychologie, Schulsozialarbeit, außerschulischer Jugendbetreuung, MA17 (Integration und Diversität) sowie mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft kooperieren.

Für ÖVP, FPÖ und Neos ist die Maßnahme ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Wien-Bashing"

Aber auch bei der SPÖ wird nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart. Da diese das Integrationspaket kürzte, stünden Wien nun 300 Lehrer und 41 Sozialarbeiter weniger zur Verfügung, beklagt Czernohorszky. Die „überfallsartig beschlossenen“ Deutschförderklassen hätten die Schulen zum Teil massiv überfordert, betont Bildungsdirektor Heinrich Himmer. Sowohl aufgrund des teilweisen Platzmangels, aber auch, weil der Bund nicht die nötigen Personalressourcen zur Verfügung gestellt habe.

Das „Wien-Bashing just durch Wiener Mitglieder der Bundesregierung“ könne damit zu tun haben, dass sich diese für die Wien-Wahl in Stellung bringen, meint Ludwig. Doch dem stehe er gelassen gegenüber.