Front gegen Demos in der Innenstadt
Von Elias Natmessnig
Peter Bernert erinnert sich noch gut an den Morgen nach den Demonstrationen gegen den Akademikerball. "Durch die Börsegasse hat sich eine Spur der Verwüstung gezogen. Es war reiner Zufall, dass ich nicht von den Ausschreitungen am Graben betroffen war", sagt der Inhaber des Geschäftes "Brieftaube" am Graben 12. Damals waren am Graben mehrere Schaufenster zu Bruch gegangen. "Das ist purer Vandalismus, der definitiv nichts mit einem politischen Anliegen zu tun hat", sagt Bernert.
Im Jahr 2013 gab es in Wien 10.500 Kundgebungen. Von kleinen Stehkundgebungen vor 10 Leuten bis hin zu Großdemonstrationen wie jene gegen den Akademikerball. Fast alle finden in der Innenstadt oder der Mariahilfer Straße statt. Für die dortigen Kaufleute keine einfache Situation. Sie gehen nach den jüngsten Verwüstungen in die Offensive und setzten ein Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner durch. Am kommenden Dienstag ist es so weit.
"An Tagen, an denen Demos stattfinden, haben einige Kollegen Umsatzrückgänge von bis zu 50 Prozent ", sagt Erwin Pellet, Obmann der Fachgruppe Handel in der Wiener Wirtschaftskammer. Die Stimmung sei mittlerweile am Überkochen. Pellet setzt hohe Erwartungen in das Treffen: "Ich hoffe, die Frau Minister sieht, welche Probleme wir durch die Demonstrationen haben. Es wäre schön,wenn im Ministerium ein Umdenken stattfindet."
Standortfrage
Peter Bernert denkt vor allem an die Demo-Routen. Fast alle würden durch die Innenstadt oder durch die Mariahilfer Straße führen. "Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Recht. Aber es muss doch nicht immer nur hier sein, es gibt genügend andere Orte", sagt er.
Viele Kunden würden durch die bedrohliche Atmosphäre abgeschreckt. "Wenn schon im Vorfeld berichtet wird, dass der Ring wieder einmal gesperrt ist, fahren viele gar nicht erst in die Stadt", sagt Bernert. Mehrere Jahre war er Präsident im Europäischen Dachverband des Handels. Er verweist auf andere Städte wie Brüssel oder Stockholm, wo Demonstrationen nicht in Einkaufsstraßen stattfinden würden.
Von der Innenministerin wünscht er sich, dass ihre Beamten genauer überprüfen, ob wirklich eine Demonstration mit einem politischen Anliegen vorliegt. "Viele Veranstaltungen sind nur Larifari-Proteste", sagt Bernert.
Im Büro der Innenministerin gibt man sich zurückhaltend. Man wolle den Gesprächen am Dienstag nicht vorgreifen, sagt ein Sprecher. Neben der Innenministerin wird auch Wiens Vize-Polizeipräsident Karl Mahrer an den Gesprächen teilnehmen. Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt aber allein der Blick auf die Einsatzkosten der Polizei. Sie sind schon jetzt weit höher als im gesamten Vorjahr.