FPÖ will die Frankenkredite los werden
Von Josef Gebhard
Es ist eine heikle finanzielle Altlast, die auch Thema der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün ist: Rund 1,7 Milliarden Euro betragen derzeit die Franken-Schulden der Stadt. Zu Jahresbeginn kamen durch die Kursexplosion des Franken über Nacht rund 300 Millionen dazu. Zumindest auf dem Papier, da die Stadt mittels Rollierung das Fälligkeitsdatum der Kredite hinausschiebt. Soll heißen: Die alten Kredite werden mit neu aufgenommenen Franken bedient.
"Es kann nicht gut gehen, diese Strategie ad infinitum weiterzuführen", sagt der designierte FPÖ-Klubchef Dominik Nepp. "Die früheren Profite aus dem Kredit-Geschäft wurden längst durch den Franken-Kursanstieg aufgefressen. Und keiner weiß, wie sich der Franken-Kurs weiterentwickelt." Nepp fordert daher eine Umschuldung der Frankenkredite in Euro. "Damit würden wir auf die sichere Seite wechseln." Die nächste Möglichkeit gäbe es im kommenden Jahr, wenn die Hälfte der Kredite fällig werden würde. In spätestens vier Jahren könnte die Umschichtung dann vollständig abgeschlossen sein.
In ihrem Vorschlag beruft sich die FPÖ auf international tätige Finanz-Institute, die man in London konsultiert hat. Namen will man freilich keine nennen.
Der designierte Vizebürgermeister Johann Gudenus kann sich wiederum vorstellen, die Frankenkredite in einer U-Kommission des Gemeinderats zu durchleuchten. "Schließlich gilt es auch, die politische Verantwortung zu klären."
"Kein Zeitdruck"
"Wie wir weiter mit dem Franken-Portfolio umgehen, ist Teil der Koalitionsverhandlungen. Eine Entscheidung ist daher noch nicht gefallen", betont ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Grundsätzlich bestehe aber kein Zeitdruck, eine Umschuldung vorzunehmen. Schon im März habe die FPÖ einen Ausstieg aus den Frankenkrediten gefordert. "Das hätte uns einen zusätzlichen Verlust von 150 Millionen Euro gebracht."