FPÖ vermutet Geldwäsche der ukrainischen Regierungsspitze

Wenn es nach FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geht, müsste der ukrainische Botschafter Alexandr Shcherba zum Strafrapport bei Außenminister Sebastian Kurz antreten. Und dort solle er erklären, was seine Regierungschefs mithilfe einiger Oligarchen und einigen Scheinfirmen in Wien treiben. Vilimsky will jedenfalls bei Kurz eine Vorladung des Botschafters anregen.

Hintergrund sind Ermittlungen der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen drei Firmen. Der Verdacht: Über diese Firmen in der Wiener City soll nicht nur in großem Stil Uran, Titan und Gas zwischen Russland, Kasachstan und der Ukraine verschoben werden. Sie sollen auch zur Schmiergeldproduktion im großen Stile für ukrainische Oligarchen dienen. Dabei gehe es laut Vilimsky nicht nur um den oft genannten ukrainischen Parlamentsabgeordneten Nikolai Martynenko. Vilimksy lieferte bei einer Pressekonferenz gleich zwei weitere prominente Ukrainer nach, die zum Geldwäschekartell gehören sollen: Ihor Kononenko, langjähriger Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, und Borys Loschkin, Chef der Präsidentschaftskanzlei . Vilimsky stützt sich dabei unter anderem auf Enthüllungen des von Präsident Poroschenko entlassenen Geheimdienst-Chef Walentin Naliwaitschenko. Die Nähe der Verdächtigen zum ukrainischen Präsidenten, so Vilimsky, würde jedenfalls eine Vorladung des Botschafters ins Außenministerium rechtfertigen.

Des weiteren fordert Vilimsky, dass die EU Sanktionen gegen Russland sofort beendet werden, nachdem sogar das Regierungsumfeld der Ukraine Geschäfte mit Russland betreibe. Er werde sich diesbezüglich nächste Woche auch an den für Nachbarschaftsfragen zuständigen österreichischen EU Kommissar Hahn wenden.