Fördermissbrauch: Wiener Kindergartenbetreiber wehrt sich
Jener Wiener Kindergartenbetreiber, der vom Stadtrechnungshof unter die Lupe genommen und harsch kritisiert wurde, hat am Freitag mit einer weiteren Stellungnahme reagiert. Angesichts der medialen Berichterstattung, die "einzelne Kritikpunkte überzogen und bewusst falsch darstellt", wolle man Klarstellungen vornehmen, heißt es seitens des Vereins "Minibambini". So wäre es etwa falsch, dass Baufirmen das Essen für die Kinder zubereiten würden, auch sei der Umgang mit Fördermitteln in sorgsamer Weise erfolgt.
Demnach würden Mahlzeiten frisch zubereitet, aus Kapazitätsgründen seien lediglich Einkauf und Zustellung ausgelagert worden. Was Fördermittel betrifft, so wurden und werden den Behörden angeforderten Unterlagen selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen MA 10 (Kindergärten) und MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) laufe reibungslos und professionell.
Keine Mängel bei Kinderschutz
Den Betreibern sei zudem wichtig zu betonen, dass bei den regelmäßigen Kontrollen keinerlei Mängel bei der pädagogischen Kinderarbeit und beim Kinderschutz festgestellt wurden. Im Gegenteil: es wurde von der Stadt Wien attestiert, dass die pädagogische Qualität und die sichere Betreuung und Förderung der Kinder immer gewährleistet war.
Der als "Familienbetrieb mit höchster Qualifikation und Engagement geführte Kindergartenverein" betreue rund 800 Kinder an zwölf Standorten in Wien. 130 Mitarbeiter seien im Einsatz, hieß es in der von einer Kommunikationsagentur publizierten Aussendung.
Kontrollen in allen Standorten
Am Freitag hieß es auf orf.at, dass die Kinder- und Jugendhilfe (MA11) nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Kindergärten einleiten werde. MA-11-Sprecherin Ingrid Pöschmann bestätigte dies gegenüber der APA, demnach werden - aufgrund von Medienberichten über Missstände - noch bis kommende Woche seit gestern alle Standorte auf Mängel in den drei Bereichen "Hygiene, Pädagogik und Sicherheit" kontrolliert.
Bereits heute war die MA11 bei einer der Betreuungsstätten vorstellig geworden: "Bis auf Mängel, die auch bei anderen Betreibern immer wieder vorkommen, gab es nichts Gravierendes", sagte Pöschmann.
Misstrauensantrag gegen Wiederkehr
Auch die Stadt Wien wurde in Reaktion auf den Stadtrechnungshofbericht tätig, dieser wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt und zudem wird die Rückforderung von Fördermitteln geprüft, wie bereits am Dienstag bekannt wurde. Die ÖVP kündigte an, einen Sondergemeinderat initiieren und dort einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) einbringen zu wollen.
Das Kontrollsystem der Kindergärten (MA10) dürfte hier völlig versagt haben, kritisierten die Wiener Grünen in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Bildungs- und Transparenzstadtrat Wiederkehr, der von den Vorwürfen gewusst haben muss, hat nun die Verantwortung für den Förderskandal zu übernehmen", hieß es unisono von Bildungssprecherin Julia Malle und -sprecher Felix Stadler.