Firtasch sieht abgeblitzte Beschwerden als Erfolg

Sowohl Oligarch Dmitry Firtasch als auch die Staatsanwaltschaft blitzten beim Oberlandesgericht (OLG) Wien mit ihren Beschwerden ab. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte für seinen prominenten Mandanten Beschwerde sowohl gegen die zehntägige Auslieferungshaft als auch die Kaution über 125 Millionen Euro, gegen deren Erlag Firtasch enthaftet wurde, eingelegt.

Der Staatsanwaltschaft wiederum waren die 125 Millionen zu wenig. Außerdem forderte sie die Abgabe des Reisepasses (dem ist Firtasch mittlerweile freiwillig nachgekommen) und der Flugzeugpapiere für einen Privatjet (von dem der Nachweis fehlt, dass Firtasch persönlich der Eigentümer ist).

Für das Oberlandesgericht waren sämtliche Beschwerden nicht nachvollziehbar. Zumal in Fällen, in denen es um eine mögliche Auslieferung an andere Staaten geht, andere Regeln gelten. "Im Auslieferungsverfahren ist im Gegensatz zur U-Haft, wo dringender Tatverdacht erforderlich ist, hinreichender Tatverdacht ausreichend", erklärte OLG-Pressesprecher Leo Levnaic-Iwanski. Der Senat habe befunden, dass dieser vorliegt. Die Verhängung der Auslieferungshaft und die Höhe der Kaution für die Freilassung nach zehn Tagen wurde mit der "hohen Mobilität" des Oligarchen begründet.

Brachialgewalt

Anwalt Böhmdorfer sieht in der Abweisung der Beschwerden einen Erfolg: "Es bleibt alles beim Alten, das ist positiv", sagte er zum KURIER. Die US-Amerikaner würden einen "unglaublichen Druck" auf mehrere österreichische Ministerien ausüben. Dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anhebung der Kaution nicht stattgegeben wurde, wertet Böhmdorfer so, dass dem Druck standgehalten worden sei. Die von den USA eingesetzten "Methoden mit Brachialgewalt" würden ohnehin noch ein politisches Nachspiel haben. Böhmdorfer glaubt nicht, dass Firtasch letztlich in die USA ausgeliefert wird, denn das wäre "ein völkerrechtswidriger Akt."

Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. "Es fehlen noch immer ergänzende Unterlagen aus den USA. Sobald die eingelangt sind, wird es eine rasche Entscheidung geben", sagt Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Mit einer Entscheidung ist im September zu rechnen.

Die USA werfen Firtasch Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 18,5 Millionen Euro vor. Der Oligarch bestreitet die Vorwürfe als haltlos.

Der 46-jährige Dmitry Firtasch gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine. Sein Vermögen wird auf zehn Milliarden Euro geschätzt. Firtasch ist unter anderem im Erdgasgeschäft tätig. Er galt als enger Vertrauter des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Im jüngsten Wahlkampf unterstützte er den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko.