Falschparker müssen bald tiefer in die Tasche greifen

Abtransport und Aufbewahrung unrechtmäßig abgestellter Fahrzeuge sollen in Wien ab 1. Jänner um neun Prozent mehr kosten. Mit anderen Worten: Abgeschlepptwerden wird teurer. Obwohl Wirtschaftskammer und ÖAMTC die Tarifanpassung der MA48 ablehnen.

Die Entfernung eines Pkw wird künftig 264 Euro (statt bisher 242 Euro) kosten. Und für die Verwahrung auf dem Abschleppplatz in Simmering müssen die Fahrzeughalter in Zukunft zehn statt neun Euro pro Tag berappen. (Die Verwaltungsstrafe von mindestens 108 Euro kommt freilich noch dazu.)

Die MA 48 begründet die Erhöhung mit den Steigerungen von Frächtertarifen und Verbraucherpreisindex sowie mit Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Seit der letzten Tarifanpassung mit 1. Jänner 2012 habe sich der Kostendeckungsgrad trotz Einsparungen von 100 auf 91 Prozent verringert.

Körberlgeld?

Kritik daran kommt von der Wiener ÖVP. Stadtparteichef Gernot Blümel mutmaßt, dass es bei der Tarifanhebung darum gehe, „sich ein saftiges Körberlgeld auf dem Rücken der Bürger und der Unternehmer zu sichern“. Rot-Grün, meint er, ziehe der Bevölkerung das Geld aus der Tasche, "um die marode Wiener Stadtkasse zu füllen". Im Stadtsenat, wo die neue Verordnung heute, Dienstag, zur Abstimmung kommt, will die ÖVP die Erhöhung daher ablehnen.

SPÖ-Stadträtin Ulli Sima kontert: „Die ÖVP steht auf der Seite der Falschparker, wenn sie dagegen wettert, dass das Abschleppen für die Stadt kostendeckend ist und nicht von jenen finanziert werden muss, die ordnungsgemäß parken oder öffentlich fahren.“ Zudem könnten Abschleppungen Leben retten: „Der Anlass für die Gründung der MA48-Abschleppgruppe 1974 war ein trauriger: Eine Frau kam bei einem Wohnungsbrand ums Leben, da die Feuerwehr wegen falsch parkender Autos nicht zufahren konnte.“