EU-Ratspräsidentschaft: Millionenkosten für Polizei-Überstunden

Allein im September sind für die EU-Ratspräsidentschaft im Innenministerium Überstunden in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro angefallen. Die Beamten mussten 70.900 Überstunden leisten. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger an Innenminister Herbert Kickl, deren Antwort dem KURIER vorab vorliegt.

Insgesamt waren über 10.000 Polizisten für die zehn größeren Treffen rund um die EU-Ratspräsidentschaft - vor allem beim Austria-Center und im Bereich der Hofburg - eingesetzt. Jeder Beamte musste im Schnitt 16 Stunden nur dafür arbeiten. Dazu wurde der Polizeihubschrauber über 89 Stunden eingesetzt - bei Kosten von 3200 Euro pro Stunde.

Die Gesamtkosten für die Sicherheit (inklusive Reisegebühren) betrugen demnach knapp 5,5 Millionen Euro. Das ist aber nur eine Zwischenrechnung, laut dem Dokument seien noch nicht alle Rechnungen eingelangt. Eine Gesamtberechnung sei derzeit "seriös nicht möglich".

Eine erste Rechnung gibt es auch für der Rat für Justiz und Inneres in Innsbruck. 435.000 Euro kostete dort die Anmietung von Konferenzräumen, knapp 200.000 Euro die Hotelzimmer. Da auch 110.000 Euro für eine externe Sicherheitsfirma bezahlt wurden, gab es am Ende eine Rechnung von etwas mehr als einer Million Euro.