Erneut Debatte um Weiße Rathaus-Elefanten

Einen neuerlichen Vorstoß zur Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien unternehmen jetzt die Neos. Sie bringen einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat ein, damit eine mögliche Streichung der umstrittenen Posten bis Weihnachten im zuständigen Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt wird.

Schon seit Jahren wird über die Sinnhaftigkeit dieser Posten diskutiert. Derzeit stellt die FPÖ drei Regierungsmitglieder ohne Ressort, die ÖVP einen. Sie haben zwar keine Zuständigkeit, werden aber trotzdem mit einem Monatsgehalt von 8700 Euro brutto entlohnt. Im Laufe einer Legislaturperiode würden sich die Bezüge der ressortlosen Stadträte auf rund drei Millionen Euro summieren, haben die Neos 2014 ausgerechnet. Hinzu kommt noch der FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, der ebenfalls kein Ressort hat. Seit Brutto-Monatsgehalt beträgt 9440 Euro.

Längst gibt es schon einen rot-grünen Resolutionsantrag im Wiener Landtag für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Und neben den Neos haben auch die Grünen immer wieder Anträge auf Bundesebene eingebracht. Doch ÖVP und pikanterweise auch SPÖ schieben das Thema im Verfassungsausschuss auf die lange Bank. "Die beiden Parteien sind offenbar nicht bereit, diese gut bezahlten Posten aufzugeben", sagt Neos-Nationalrat Niki Scherak.

Kontrolle

Gegen eine komplette Streichung spricht sich auch die FPÖ aus. "Eine Abschaffung würde die Kontrollrechte der Opposition weiter beschneiden", sagt Toni Mahdalik, der seit dem Vorjahr selbst nicht amtsführender Stadtrat ist. Er spricht von jährlich einigen 100 Akten, die nicht in den Gemeinderat kämen und eben nur den Mitgliedern des Stadtsenats vorgelegt würden. Beschlüsse ließen sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zwar nicht verhindern, zu manchen Themen ließe sich aber medialer Druck aufbauen.

Was man sich bei der FPÖ aber vorstellen kann: "Jeder Stadtrat soll ein eigenes Aufgabengebiet bekommen. Allen voran auch der Bürgermeister", sagt Mahdalik. Im Gegenzug könnte man dann die Gesamtzahl der Regierungsmitglieder reduzieren.

Mahdalik selbst sieht sich jedenfalls nicht als "Weißen Elefanten" mit Spitzengehalt: "Ich habe kein eigenes Büro oder Mitarbeiter, trotzdem aber enorm viele Bürgerkontakte. Wenn man diese Funktion ernst nimmt, kommt man schon auf eine Arbeitszeit von 60 Stunden pro Woche", rechnet der FP-Stadtrat vor.

Die Kontrollfunktion der Stadträte hält Scherak allerdings für ein fadenscheiniges Argument: "Wäre sie so bedeutend, müssten auch die Oppositionsparteien im Nationalrat einen Anspruch auf nicht amtsführende Minister haben."