Dubiose Millionenkampagne: Bures "wusste nichts"

Alkohol am Steuer war das wichtigste Thema des Jahres 2009 im Verkehrsministerium. Die Strafen wurden verschärft und diese Gesetzesänderung mit einer 4,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne flankiert – teilweise mit Fotos der Ministerin Doris Bures. Die einstige Ressortverantwortliche hatte mit so einer Millionenkampagne offenbar wenig zu tun, sagte am Freitag vor dem Handelsgericht Wien: "Ich wusste nichts vom Inhalt der Kampagne, ich habe nur ein Thema vorgegeben. Niemals gab es meinerseits den Wunsch für eine bestimmte Agentur." Bis zur Präsentation habe sie nur einmal eine Kurzpräsentation gesehen.

Zeuge versus Ministerin

Einem Zeugen, der ausgesagt hat, die nunmehrige Nationalratspräsidentin habe eine Ministeriumsmitarbeiterin instruiert, die Lowe GGK zu unterstützen, widerspricht sie. Dass es während der Jurysitzung überhaupt ein Telefonat mit ihr gegeben habe, schließt sie im Zeugenstand "eher aus". Sie führe viele Telefonate und spreche mit vielen ihrer Beamten.

Das von der unterlegenen Wien Nord angestrengte Zivilverfahren rund um die Vergabe der Millionenwerbekampagne ging am Freitag ins Finale. Nach dem Urteil, das nun schriftlich ergeht, könnte das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das Verkehrsministerium wieder aufgenommen werden. Denn es ruht nur, lediglich die Verfahren gegen Bures und ihre damalige Kabinettsmitarbeiterin Susanne Metzger (jetzige Kabinettschefin des Bundeskanzlers) wurden eingestellt.

Stimmverhalten an die Wand projiziert

Bei Metzgers Einvernahme erfuhr man viel darüber, wie so eine Vergabe ablaufen kann. So wurde im aktuellen Fall kurz vor dem Ende noch einmal der Vergabeschlüssel geändert und die Ergebnisse der fünf Jurymitglieder an eine Wand projiziert. "Ich kam mir deplatziert vor", sagte ein Ministerialrat. "Immer wenn ich jemandem viele Punkte gab, dann gab Metzger demjenigen danach ostentativ wenig." (Am Ende siegte die Lowe GGK um gerade einmal 0,3 Punkte, Anm.)

Metzger bestritt dies im Zeugenstand entschieden, sie habe "nach bestem Wissen Punkte vergeben". Sie bestritt auch, dass sie den Auftrag gab, dass der Spot der Wien Nord unmittelbar nach der ersten Bieterrunde per Mail an das Kabinett geschickt wurde.

Wie berichtet, bestreitet die Lowe GGK, dass es sich überhaupt um ein Plagiat handelt.